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Montag, 20. Oktober 2014
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Besorgnis über riskante Praktiken im Sex-Gewerbe Freiburg - Sex-Arbeiterinnen im Kanton Freiburg bieten ihre Dienstleistungen immer günstiger an und lassen sich vermehrt auf riskante Praktiken ein. Zu diesem Schluss kommt die den Staatsrat (Exekutive) beratende Fachkommission in ihrem Jahresbericht. Fortsetzung


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Geringe Auswirkungen des Lufthansa-Streiks auf Schweiz erwartet Frankfurt/Zürich - Reisende in Deutschland sind nicht zu beneiden: Kaum ist der Bahnstreik beendet, wird der Luftverkehr durch einen Streik bei der Lufthansa behindert. Gering dürften die Auswirkungen für Schweizer Reisende sein. Fortsetzung


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WHO erklärt Ebola-Epidemie in Nigeria für beendet Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ebola-Ausbruch in Nigeria offiziell für beendet erklärt. «Das ist eine spektakuläre Erfolgsgeschichte, die zeigt, dass Ebola eingedämmt werden kann», erklärte die Organisation am Montag in Genf. Fortsetzung


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Ein Bayern-Star für Real Madrid? Wirbt Real Madrid dem FC Bayern München einen weiteren Superstar ab? Fortsetzung



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ENSI fordert weitere Analysen nach Leck im AKW Beznau

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Consuelo Castiglioni: Marni-Frauen folgen keinen Trends

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Sturm bringt Kälte und in der Höhe viel Schnee

Wie MeteoNews in einer Mitteilung schreibt, steht uns diese Woche der erste Wintereinbruch in diesem bisher ausserordentlich warmen Herbst bevor. Am Dienstagabend erreicht uns aus Nordwesten eine markante Kaltfront, die nicht nur kräftige Regenfälle, sondern auch Sturmböen und vor allem einen regelrechten Temperatursturz mit sich bringt.

MeteoNews / Quelle: news.ch mit Agenturen / Montag, 20. Oktober 2014 / 13:10 h

Der Ex-Hurrikan Gonzalo ist heute quer über den nördlichen Atlantik unterwegs nach Schottland, von dort aus schickt uns dieser morgen Dienstagabend eine markante Kaltfront. Der Westwind wird am Dienstag im Vorfeld dieser Kaltfront im Tagesverlauf mehr und mehr an Stärke zulegen. Am Abend mit dem Eintreffen der Kaltfront muss dann im Flachland verbreitet und teils auch mit schweren Sturmböen von 80 bis 100 km/h, oder mehr gerechnet werden. Auf den Bergen sind durchaus auch Orkanböen einzuplanen. Die Front wird neben den stürmischen Winden auch kräftige Regenfälle und örtlich sogar Blitz und Donner bringen. Zudem stürzt die Temperatur innerhalb von Minuten um mehrere Grad, und die Schneefallgrenze sinkt innert wenigen Stunden von 2700 auf 700 Meter.

Für die Flachländer gibt es zwar noch keinen Schnee, aber die Temperaturänderung wird schon sehr massiv zu spüren sein. Am Mittwoch sind die Höchsttemperaturen bis zu 15 Grad tiefer als heute. Für die Bergler heisst es, Schneeschaufel bereit stellen. Am Alpennordhang zwischen dem östlichen Berner Oberland und Nordbünden rechnet MeteoNews in Lagen oberhalb 2000 Metern von Dienstagabend bis Donnerstagabend mit 40 bis 80 cm, örtlich auch bis zu einem Meter Neuschnee. Auch auf 1500 Meter gibt es in diesen Gebieten mit 20 bis 50 cm noch eine grössere Portion Neuschnee. Weiter unten fallen die Mengen geringer aus, es kann aber auch in Lagen unter 1000 Metern noch ein paar Zentimeter Schnee geben. Auf den Strassen ist in höheren Lagen somit mit winterlichen Strassenverhältnissen zu rechnen - es ist höchste Zeit für Winterpneus!

Die Alpensüdseite ist in den nächsten Tagen durch die Alpen geschützt. Hier bläst allerdings am Mittwoch und Donnerstag ein stürmischer Nordföhn durch die Täler. 

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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den grossen Sommerferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Boulevard

William und Kate und die Details zum zweiten Royal Baby Der Kensington-Palast bestätigte den Geburtsmonat, in dem Prinz William (32) und Herzogin Kate (32) voraussichtlich ihr zweites Kind auf der Welt begrüssen werden. Fortsetzung


Kultur

Süditalienisches Matera wird Europas Kulturhauptstadt 2019 Matera - Die süditalienische Stadt Matera wird neben Plowdiw Europas Kulturhauptstadt 2019. Die 60'000-Einwohnerstadt setzte sich bei der italienischen Endauswahl gegen Cagliari, Perugia-Assisi, Siena, Lecce und Ravenna durch. Fortsetzung



Nahost

Verletzte bei Zusammenstössen in Jerusalem Jerusalem - In der Altstadt von Jerusalem ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstössen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern gekommen. Vier Palästinenser seien festgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Fortsetzung


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Überhöhte Ideale setzen Jugendliche unter Druck Zürich - Perfekte Selfies und aufregende Partyfotos gaukeln Jugendlichen die Illusion vom perfekten Leben vor. Viele sind dadurch so verunsichert, dass sie Selbstzweifel, Zwangs- und Essstörungen oder gar Depressionen entwickeln. Daher startet Pro Juventute eine neue Kampagne. Fortsetzung



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Vom Apple zum Ei Apple und Facebook machen es vor: Sie zahlen Mitarbeiterinnen bis zu 20 000 Dollar, wenn sie ihre Eizellen einfrieren lassen. Dies ist logisch und konsequent. Der weibliche Körper ist unbezahlbarer Rohstoff. Fortsetzung


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Erdogan und die Brandstifter Dritte zum Kampf gegen die eigenen Feinde kämpfen zu lassen, hat für einen Machtpolitiker etwas Schönes an sich: Probleme werden erledigt, ohne selbst die Finger schmutzig machen zu müssen. Doch was, wenn man die Geister, die man rief, nicht mehr los wird. Ein Problem, mit dem sich der türkische Präsident konfrontiert sieht. Fortsetzung




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Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung

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Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung


Kolumne
«Rechtsstaatlichkeit ist ein Muss»

Peter Achten

Das jährliche Plenum des ZKs der KP Chinas ist nicht der Stoff, aus dem westliche Schlagzeilen gemacht werden. Zu langweilig. Und doch, für Chinesen und Chinesen hat das Plenum Konsequenzen. Einmal im Jahr geht es um Chinas Zukunft. Das Macht-Powwow auf höchster Ebene in Peking tagt in der Regel einmal im Jahr, meist im Herbst (diesmal vom 20. Bis 23. Oktober). Hinter verschlossenen Türen brüten 205 Vollmitglieder des Zentralkomitees der KP und 171 Alternativ-Mitglieder ohne Stimmrecht über Lösungen für die wirtschaftliche, soziale und politische Zukunft des Reichs der Mitte. Das ZK wird jeweils am alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag für fünf Jahre von rund 2500 Delegierten gewählt. Der letzte fand vor zwei Jahren statt, als, gut geplant und friedlich, nach zehn Jahren ein Machtwechsel an der Spitze über die Bühne ging und Partei-, Armee- und Staatschef Xi Jinping und Premier Li Kejiang die oberste Stufe der Macht erklommen. Nach dem Prinzip des «Demokratischen Zentralismus» werden in der 85 Millionen Mitglieder zählenden KP die Leitungsfunktionen theoretisch von unten nach oben gewählt, also das ZK vom Parteitag, das 25-köpfige Politbüro vom ZK und das aus sieben Männern bestehende Machtzentrum, der Ständige Ausschuss des Politbüros, vom Politbüro. Die Weisungsbefugnis verläuft praktisch jedoch zwingend von Oben nach Unten. Vor und nach dem Plenum. Alles wird vom Zentrum fein orchestriert und abgestimmt. Innerhalb der Partei gibt es natürlich Meinungsverschiedenheiten und diverse Seilschaften. Genaues ist kaum zu erfahren, denn die Entscheidungen werden hinter dem Vorhang getroffen. Grüntee-Blätter lesen ist eine Analyse-Kunst, die nach meiner Erfahrung Laobaixing - ganz gewöhnliche, hart arbeitende Chinesinnen und Chinesen - sehr gut verstehen, sicher besser als die meisten Ausland-Korrespondenten und Experten. Kommt dazu, dass mit der Modernisierung der letzten 35 Jahre sowohl die Partei als auch die Regierung in ihrer Informations- und Propagandapraxis sehr viel offener geworden sind. Im Zeitalter der Instant-News und des digitalen Gezwitschers ist es freilich mühsam und zeitraubend, wenn auch oft erhellend, die langen, dröge geschriebenen offiziellen Verlautbarungen zu lesen, zu hinterfragen und kritisch auseinander zu nehmen. In welche Richtung es läuft, beschliessen in letzter Instanz die sieben Männer des Ständigen Politbüro-Ausschusses. Sie halten alle wichtigen Machthebel in Partei und Staat in der Hand. Xi Jinping zum Beispiel ist nicht nur Parteichef, sondern auch Vorsitzender der entscheidenden Militärkommission, er überwacht eng die Disziplinarkommission der Partei und fungiert als Staatspräsident. Dem Ständigen Ausschuss gehören beispielsweise auch Premierminister Li Kejiang oder der Vorsitzende des Nationalen Volkskongresses (Parlament) Zhang Dejang sowie die Verantwortlichen für die innere Sicherheit , Parteidisziplin und die Aussenpolitik an. Seit seinem Machtantritt vor zwei Jahren hat Xi Jinping zunehmend an Statur gewonnen. Er hat in mancherlei Hinsicht die Schraube angezogen, vom Kampf gegen die Korruption bis hin zur Internetzensur und zur Kontrolle der schönen Künste. Er lässt die «Massen» den «Chinesischen Traum» träumen und greift hin und wieder auf ideologische Floskeln des «Grossen Steuermann» Mao zurück. Ungleich Mao aber bemüht Xi sich auch um die Lehren der alten Philosophen, zuvörderst natürlich jene von Meister Kong (Konfucius), dann aber auch die von Mencius oder dem Legalisten Hanfei. Der Schwerpunkt bei alledem liegt bei Hierarchie, Paternalismus, Gehorsam und absoluter Vormacht der Partei. Im Volk ist Xi äusserst beliebt. Bereits werden Anhänger und Teller mit seinem Konterfei als Memorabilia in Touristenläden rund unm den Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen angeboten. Xi, so wird es von den «Massen» interpretiert, macht Nägel mit Köpfen, Zum Beispiel mit seinem gnadenlosen Kampf gegen Korruption, bei dem sowohl «Tiger», also hohe Tiere, als auch «Fliegen», also kleine Beamte, buchstäblich über die Klinge springen müssen. Xis Auftritte im Ausland, besonders aber im Inland, sind bis ins Detail inszeniert. Erstmals spielt auch Xis Ehefrau als First Lady ein Rolle. Sie ist elegant und war lange vor ihrem Ehemann ein Mega-Star in China. Dreissig Jahre lang war Peng Liyuan die berühmteste Sängerin des Landes. So macht denn unter dem Volk ein Witz über den Parteichef die Runde. Wer ist Xi Jinping schon wieder? Antwort: der Ehemann von Peng Liyuan. Parteichef Xi Jingping, noch bis 2022 im Amt, hat zusammen mit dem ZK und dem Politbüro in relativ kurzer Zeit schon viele wichtige und richtige Entscheidungen getroffen. Jetzt aber, am vierten Plenum, geht es ums Eingemachte, ähnlich wie damals 1978, als der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping ebenfalls an einem Plenum dem Klassenkampf abschwören liess und Wirtschaftsreformen zum Durchbruch verhalf. Nach 36 beispiellos erfolgreichen Reformjahren steht China vor einer Wende. Das Wirtschaftsmodell, basierend auf Export, Investitionen und Schulden, muss radikal verändert werden mit dem Ziel von mehr Binnennachfrage und Konsum sowie marktgerechterer Allokation von Kapital. Die Herausforderungen sind gross. Es geht um die Begrenzung der krassen Einkommensunterschiede, um die Einführung eines Sozialversicherungs-Systems, um die Klärung und Aufarbeitung der bäuerlichen Eigentumsnutzungssrechte, um das Meldesystem (Hukou) der rund 250 Millionen Wanderarbeiter, die keinen Zugang zur städtischen sozialen Infrastruktur haben. Auch Korruption, Nepotismus, Pflichtverletzung von Beamten und Polizei,Cliquenbildung in Partei und Verwaltung sollen bekämpft und korrigiert werden. Ökonomisch soll das Banken- und Finanzsystem von Grund auf überholt werden und, so Parteichef Xi, den Marktkräften in Zukunft grössere Entfaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Das Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft ist in den letzten Jahren markant gesunken. Von über zehn Prozent vor vier Jahren auf derzeit knapp über sieben Prozent. Das hat mit dem weltweiten konjunkturellen Umfeld zu tun. Aber nicht nur. Parteichef Xi sagt, dass China ohne Problem hätte schneller wachsen können, doch das wollte man nicht. Nachhaltigkeit, also Umwelt, und Qualität des Wachstums sind längefristig betrachtet den ökonomischen Planern wichtiger als Quantität. Zu einer harten Landung wird es wohl nicht kommen. Auch die Immobilien-Blase ist nach Meinung chinesischer Ökonomen unter Kontrolle. Denn ungleich den USA, wo man mit Null Eigenkapital sich ein Haus kaufen konnte, sind die Hürden in China mit mindestens 30% Eigenkapital recht hoch. Auch die westliche Vorstellung, dass die Staatsbetriebe im Reich der Mitte nach wie vor bestimmend sind, ist falsch. Zu Beginn der Reform 1979 waren Staatsbetriebe noch für 75 bis 80% der Produktion verantwortlich, heute sind es noch 25%. Staatsbetriebe bestritten vor zwanzig Jahren noch zwei Drittel aller Exporte, heute sind es nur noch schiere 11%. Privatunternehmen beschäftigen heute die überwiegende Zahl von Arbeiterinnen und Arbeitern und schaffen mit Abstand am meisten neue Arbeitsplätze. Bei Staatsbetrieben sind gerade noch 13% der städtischen Angestellten in Lohn und Reis. Richtig dagegen ist, dass in strategischen Bereichen wie etwa Rüstung, Telecom, Eisenbahn oder Energie nach wie vor die Staatsunternehmen führend sind. Wie anderswo im Westen auch, notabene. Um all die ehrgeizigen Ziele durchzusetzen, die bereits vor einem Jahr am dritten Plenum angedacht und zum Teil angegangen worden sind, hat sich das Vierte ZK-Plenum des 18. Parteitags - chinesischer Kürzel 4/18 - das Grundthema «Rechtsstaatlichkeit» gegeben. Bereits im Juli formulierte das die Parteiführung so: «Das Land durch Recht regieren». Der Hintergrund: Neben Korruption vor allem Arbeitskonflikte, Umweltverschmutzung, Streit um bäuerliche Landrechte oder Lebensmittelsicherheit. Die Partei nimmt diese Probleme todernst, denn falls sie nicht gelöst werden, droht soziales Chaos (Luan). Das fürchteten schon die Kaiser, denn nicht selten verloren sie dadurch das Mandat des Himmels, das heisst die Macht. «Das Volk», schreibt deshalb die «Global Times», ein Ableger des Parteiblattes «Renmin Ribao» (Volkszeitung), «freut sich, dass Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird». Gleich wird aber hinzugefügt, dass Rechtsstaatlichkeit ausschliesslich unter der Führung der Partei entwickelt werden kann. Warnend schreibt ein Kommentator im Partei-Magazin «Rote Flagge», es sei falsch, die «Demokratische Diktatur des Volkes» zu negieren oder zu ersetzen. In der Tat, diese Diktatur des Proletariats ist eine marxistische Kerntheorie und ein Grundsatzwert der KP Chinas. Das Politbüro hat, wie immer, bereits die generelle Richtung vorgegeben: «Rechtsstaatlichkeit ist ein Muss». Selbstverständlich unter Führung der Partei und unter «Berücksichtigung des Sozialismus chinesischer Prägung». Das Ziel jedoch ist klar, es braucht mehr Transparenz. Die Partei nämlich kann heute nicht mehr diktatorisch wie zu Maos Zeiten ohne Volk regieren. Heute wird nicht ohne oder mit oder durch das Volk regiert, sondern autoritär für das Volk. Konkrete Resultate des 4/18-Plenums werden, wenn der Propaganda-Pulverrauch sich aufgelöst hat, erst in den nächsten Wochen und Monaten fassbar. Denn gegen Xis Reformpaket gibt es innerhalb der Partei, kaum verwunderlich, einige Widerstände. Interessen und Privilegien einer breiten Nomenklatura stehen nämlich auf dem Spiel. So aber, wie es jetzt aussieht, wird Parteichef Xi Jinping in seiner Autorität gestärkt aus dem Partei-Konklave hervorgehen. Gewiss wird auch die Rechtsstaatlichkeit, the Rule of Law, in China verbessert. Doch letztlich steht auch nach 4/18 die Partei über dem Gesetz.

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