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Freitag, 29. April 2016
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Pro-Service-public-Initiative bei Linken und SVP populär Bern - Die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpfte Pro-Service-public-Initiative würde derzeit vom Volk mit 58 Prozent Ja angenommen. Bei Linken und SVP-Anhängern ist das Anliegen gemäss der ersten SRG-Trendumfrage populär. Abgestimmt wird am 5. Juni. Fortsetzung


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CS-Aktionäre stärken Rohner den Rücken Zürich - Urs Rohner, den Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse, hat sich an der Generalversammlung seiner Bank trotz scharfer Kritik auf der ganzen Linie durchgesetzt. Zum Schluss erhielt er sogar noch Lob. Fortsetzung


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«Regime der Stille» soll Syrern Atempause verschaffen Damaskus - Eine neue Waffenruhe lässt in Syrien auf eine Atempause von den Kämpfen hoffen. In der Nacht zum Samstag werde ab 01.00 Uhr Ortszeit ein «Regime der Ruhe» in einigen Landesteilen gelten, erklärte das Militär am Freitag. Fortsetzung


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Bacsinszky kämpft sich ins Finale Timea Bacsinszky steht beim WTA-Turnier in der marokkanischen Hauptstadt Rabat im Final. Die topgesetzte Schweizerin schlägt die Ungarin Timea Babos 6:4, 7:5. Fortsetzung



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Wallis will Schafherden besser vor den Wölfen schützen

Studer hält SNB-Reformvorschläge für riskant

Konrad Langhart neuer Präsident der Zürcher SVP

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Auto knallt in Haus

In der Nacht auf Freitag ist ein Auto in Meinisberg in ein Gebäude geprallt. Der Lenker, welcher sich zuvor einer Polizeikontrolle zu entziehen versucht hatte, wurde dabei verletzt und musste ins Spital gebracht werden.

bert / Quelle: news.ch / Freitag, 29. April 2016 / 13:43 h

Am Donnerstag, kurz nach 23 Uhr, hat ein Fahrzeuglenker laut Polizeimeldung im Seeland versucht, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen. Einer Patrouille der Kantonspolizei Bern war das Auto bereits in Scheuren aufgefallen, worauf es die Polizisten in Orpund zur Kontrolle anhalten wollten. Dessen Lenker kam der Aufforderung, anzuhalten, nicht nach, beschleunigte stattdessen und fuhr in Richtung Safnern weiter. Die Polizisten folgten ihm im Dienstwagen mit eingeschaltetem Blaulicht und Wechselklanghorn.

Das Auto fuhr in der Folge mit teilweise deutlich übersetzter Geschwindigkeit durch Safnern, wobei der Lenker eine Verkehrsinsel links umfuhr sowie eine Fahrzeugkolonne, bestehend aus einem Bus und mehreren Autos, überholte. Aus Sicherheitsgründen musste die Patrouille die direkte Nachfahrt vorübergehend unterbrechen, wobei sie den Sichtkontakt zum flüchtenden Auto zeitweise verlor.

Mauer teilweise eingestürzt

In Meinisberg wurden die Polizisten von einem anderen Verkehrsteilnehmer auf das Fluchtfahrzeug aufmerksam gemacht, welches aus noch zu klärenden Gründen kurz nach dem Ortseingang nach rechts von der Strasse abgekommen war. Dort war es auf eine Grünfläche geraten und schliesslich in die Mauer eines Gebäudes geprallt. Die Mauer des Raumes, in welchem sich zu diesem Zeitpunkt keine Personen aufhielten, stürzte dabei teilweise ein. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Der 53-jährige Lenker wurde verletzt und musste mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden. Gemäss den bisherigen Abklärungen war der Mann zur Fahndung ausgeschrieben sowie nicht im Besitz eines gültigen Führerausweises.



nachrichten.ch 1

«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Boulevard

Flugzeug lässt über der Schweiz Kerosin ab Genf - Eine Boeing 763 der Gesellschaft Condor hat am Donnerstag über der Schweiz Kerosin abgelassen. Das Flugzeug musste nach einer Meldung der Fluggesellschaft den Flug von Frankfurt nach Kapstadt abbrechen und nach Deutschland zurückkehren. Fortsetzung


Kultur

Marthe Keller leitet Nebenjury in Cannes Cannes F - Die gebürtige Basler Schauspielerin Marthe Keller leitet am Filmfestival in Cannes die Jury der Sektion Un certain regard. In dieser Sparte konkurrieren 18 Filme, wie die Organisatoren am Freitag mitteilten. Das Festival dauert vom 11. bis zum 22. Mai. Fortsetzung



Nahost

Priestersegen unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen Jerusalem - Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag an der Jerusalemer Klagemauer der traditionelle jüdische Priestersegen zum Pessachfest stattgefunden. Im Laufe des Vormittag kamen rund 50'000 Gläubige auf den weiten Platz vor dem Tempelberg. Fortsetzung


Kommunikation

Schüler wegen Lehrer-Videos verzeigt Lausanne - Mehrere Lehrer in der Waadt haben gegen Schüler Anzeigen wegen heimlich aufgenommener und im Internet verbreiteter Videos eingereicht. Für Beat W. Zemp, den Präsidenten des Schweizer Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, ist das kein Kavaliersdelikt. Fortsetzung



Dschungelbuch

Sozialsystem oder Bedingungslosigkeit Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das bedingungslose Grundeinkommen ab. Die Argumente der Regierung und einiger Sozialdemokraten sind so einfach wie altbacken: Das Sozialsystem garantiere ein menschenwürdiges Dasein während die Initiative Utopie bleiben müsse. Die Diskussion zeigt: Unbedingt am 5. Juni ein «Ja» zum BGE. Fortsetzung


Etschmayer

Initiative für die bedingungslose Briefkastenfirma Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. Fortsetzung




nachrichten.ch 2

Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung

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· Wer sich zum Islam...HeinrichFreigestern 06:47
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· Aufpassen, dassKassandraMi, 27.04.16 11:05
· Herr Köppel ist eben von...lauchenauerm...Mi, 27.04.16 04:37
· In...zombie1969Di, 26.04.16 19:24
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Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung


Kolumne
Konzernrecht bricht Verfassungsrecht

Regula Stämpfli

Freihandelsabkommen sind die neuen Verfassungen der Postdemokratie. Konzerne statt Menschen bestimmen die Regeln. Dieser Dreistigkeit neoliberaler Revolutionen muss endlich mit Verfassungsrechten Einhalt geboten werden. Im 'Heute-Journal' vom 25. April 2016 wirbt der Vizekanzler Sigmar Gabriel ohne Scham für das «Freihandelsabkommen» TTIP zwischen der EU und den USA. Es brauche «neue Regeln», damit «Deutschland nicht den Anschluss verpasse» und «sonst die Chinesen die Bedingungen zum Weltmarkt» definieren würden. «Lieber die Regeln mitzugestalten als aussen vor stehen.» So klingen auch die Begründungen der schweizerischen, österreichischen, französischen, britischen etc. Handelsminister. Realistisch, klar, vernünftig. Dabei ist klar: Die europäischen Demokratien haben ein Regelwerk, das für neue Regeln klare Richtlinien vorgibt. Dieses Regelwerk nennt sich «Verfassung.» Hinter den Floskeln von «Freiheit», «Handel», «Regeln», «Übereinkunft» verbirgt sich die Perversion aller europäischen Verfassungen der Nachkriegszeit. Das Freihandelsabkommen ist nicht einfach ein Handelsvertrag, sondern gleicht in der juristischen Wirkung dem Ermächtigungsgesetz von 1933. TTIP setzt nämlich alle geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen ausser Kraft. Beispiele gefällig? Nach der Übereinkunft von TTIP können die Bürger und Bürgerinnen nicht mehr über die Zukunft von Umwelt, Arbeitsrecht, Grundeinkommen, Steuern, Landverteilung, Quoten in Verwaltungsräten, Gesundheit, Allmenden, staatliche Wasserversorgung, Luftreinhaltevorschriften, Produktionsmassnahmen, Deklarationspflichten und und und entscheiden. Das Verfassungsrecht auf die Gestaltung der Demokratie durch die Bürger und Bürgerinnen wird ausser Kraft gesetzt. TTIP und andere sogenannten Freihandelsabkommen ersetzen alle existierenden Verfassungen. Selbst wenn die Schiedsgerichte abgeschafft werden, gilt: Die Konzerne kriegen das Stimm- und Wahlrecht während dasjenige der Bürgerinnen und Bürger Europas und der Schweiz abgeschafft wird. Sie kennen die Beispiele: Den Atomausstieg werden sich die Konzerne mit Milliarden entschädigen lassen oder auf Jahre verhindern. Die gentechnisch veränderte Landwirtschaft wird erlaubt werden müssen oder die betroffenen Staaten werden Milliarden zahlen müssen, um ihre Landwirtschaft gentechfrei zu erhalten. Die Tabakindustrie wird jede weitere Einschränkung des Werbeverbots mit Milliardenklagen bezügliche Wettbewerbsfreiheit und Werbefreiheit verhindern. Die Pharmaindustrie wird jeden Staat verklagen, der es wagt, auf unabhängige Forschung, klare Deklarationpflicht und informative Beipackzettel zu beharren. Die Lebensmittelindustrie wird mit Milliardenklagen jede Verbreitung eventueller Forschungsergebnisse zu künstlich «verfeinerten» Nahrungsmittel, die Babies, Kleinkinder und Erwachsene unheilbare Krankheiten bescheren, verhindern. Jede Quotenbestimmung zur Stärkung der sozialen Mobilität wird mit den Bestimmungen der privatisierten Forschungseinrichtungen und Institutionen rückgängig gemacht. Kurz: Jede bürger- , sozialrechtliche- und umweltpolitische Errungenschaft seit 1789 wird durch Konzernrecht ersetzt. Es ist höchste Zeit, dass Verfassungsrechtlerinnen endlich Klartext sprechen. Die Freihandelsabkommen sind die globalen Sklavenverträge für die Menschheit. Konzernrechte gehen über Verfassungsrechte. Dem Medien- und Wirtschaftsquatsch bezüglich der stillen neoliberalen Revolutionen, die sich hinter Freihandelsverträgen verstecken, müssen klare Regeln gesetzt werden. Nochmals: Die europäischen Länder brauchen keine «neuen Regeln», es genügt, die bestehenden Verfassungsregeln umzusetzen.

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