Berlusconi macht Rückzieher bei Bildungsreform

Stattdessen werde er die Reform in einem Gesetzesprojekt bündeln, das dem Parlament in den nächsten Tagen vorgelegt werden soll. Damit will der Premier offenbar den Dialog mit der Opposition fördern. Die Universitätsreform wird dadurch nicht, wie von der Regierung geplant, schon Anfang 2009 in Kraft treten können.

Druck vom Präsidenten

Berlusconi handelt unter dem Druck von Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der nach dem Generalstreik gegen die Bildungsreform am vorigen Freitag die Regierung aufgerufen hatte, sich mit den Forderungen der Protestierenden auseinanderzusetzen.




Die Reform sieht beträchtliche Einsparungen im Universitätsbereich vor. Mit der Hochschulreform will die Mitte-Rechts-Regierung Berlusconi die Zahl der Professoren pro Student reduzieren. Die Kosten der veralteten italienischen Universitäten sind nach Ansicht von Bildungsministerin Mariastella Gelmini zu hoch. «Unter dem Druck der Studenten muss Berlusconi auf das Dekret verzichten, mit dem die Universitätsreform sofort in Kraft getreten wäre. Das ist ein grosser Erfolg für die Studentenbewegung, die vor der Arroganz der Regierung Berlusconi nicht haltmacht», kommentierte Oppositionschef Walter Veltroni von der Demokratischen Partei (PD) die Ereignisse.