Ein Experte der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) habe bescheinigt, dass es sich bei den Dokumenten, die der Bundesrat vernichten wolle, ausschliesslich um die gefährlichsten Dokumente mit Bauplänen für Atomwaffen handle, teilte das EJPD mit.
Wie das EJPD weiter schreibt, strebt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Einigung mit der GPDel im Streit um die Tinner-Aktenkopien an. Die Justizministerin und die GPDel seien bestrebt, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.
Widmer-Schlumpf traf sich auch mit einem Experten der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO). Dabei sei eine Vertretung der GPDel anwesend gewesen.
Baupläne für Atomwaffen
Gegenstand der Gespräche mit der GPDel und des Treffens mit dem IAEO-Experten sind jener Teil der umstrittenen Tinner-Aktenkopien, die im Dezember 2008 wieder aufgetaucht waren. Der Bundesrat hatte am 24.
Platzhalter erstellt: Eveline Widmer-Schlumpf. /
Juni beschlossen, dass diese Kopien vernichtet werden müssten.
Begründet hatte der Bundesrat dies damit, dass die fraglichen Dokumente Baupläne für Atomwaffen enthalten. Sie stellten deshalb ein Sicherheitsrisiko dar. Gestützt hatte sich die Landesregierung dabei auf das in der Bundesverfassung verankerte Verordnungs- und Verfügungsrecht.
Laut EJPD wurden für die zur Vernichtung bestimmten Dokumente so genannte Platzhalter erstellt. Dabei handle es sich um eine Umschreibung des Inhalts der Dokumente, sagte Balmer. Diese würden beispielsweise das vorhandene Wissen der Tinners, nicht aber die Atomwaffen-Bauanleitung als solche umfassen.
Platzhalter für Justiz einsehbar
Der IAEO-Experte habe bescheinigt, dass die Platzhalter den Inhalt der Dokumente korrekt umreissen würden, schreibt das EJPD weiter. Diese Platzhalter werden zusammen mit den anderen Dokumenten über die Urananreicherung den Strafverfolgungsbehörden, den Angeklagten und ihren Anwälten zur Verfügung gestellt.
