Zunächst geht die Gesetzesvorlage in die Anhörung. Stösst sie auf Zustimmung, will die Kommission sie rasch dem Ständerat zum Entscheid vorlegen. Ziel sei es, möglichst bis Ende Jahr einen gültigen Beschluss beider Räte zu haben, teilte die KVF mit.
Stimmen die Räte zu, muss für Fahrräder künftig keine spezielle Haftpflicht mehr abgeschlossen werden. Für Motorfahrräder würde die Versicherungspflicht dagegen weiterhin gelten.
Ständerat dafür
Die ständerätliche Verkehrskommission war ursprünglich gegen die Abschaffung der Velonummer.
Die Fahrradnummer und die damit verbundene Haftpflichtversicherung hätten sich überlebt, so die Begründung. /
Doch der Ständerat sprach sich im Sommer 2009 dafür aus, das Gesetz zu ändern. Er hiess eine parlamentarische Initiative von Ständerat Philipp Stähelin (CVP/TG) gut.
Die Fahrradnummer und die damit verbundene Haftpflichtversicherung hätten sich überlebt, begründete Stähelin sein Anliegen im Ständerat: «Sie stammen noch aus einer Zeit der polizeilichen Kontrolle aller Lebensumstände.»
Verwaltungsaufwand
Laut Stähelin verursacht die zwischen vier und zehn Franken teure Vignette einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand. Viele Velos seien ohne Nummer unterwegs, Polizeikontrollen fänden kaum mehr statt. Vor allem aber hätten 90 Prozent der Radfahrer und Radfahrerinnen bereits eine private Haftpflichtversicherung.
Die Ständeratskommission hatte gewarnt, Radfahrer ohne private Haftpflichtversicherung könnten in eine Versicherungslücke fallen. Vor allem wenig Begüterte wären davon betroffen. Die nationalrätliche Verkehrskommission sprach sich dagegen für die Abschaffung aus.
