Hongkong entschärft Sicherheitsgesetz

Dem Gesetzestext würden drei bedeutende Änderungen eingefügt, sagte Tung. Danach soll die Verwaltung des Stadtstaates nicht wie ursprünglich vorgesehen das Recht erhalten, in China verbotene Organisationen wie die Falungong-Sekte ebenfalls für illegal zu erklären. Dem umstrittenen Sicherheitsgesetz soll weiter die Klausel angefügt werden, wonach die illegale Veröffentlichung von Behördeninformationen mit öffentlichem Interesse gerechtfertigt werden kann. Weiter soll der Polizei verweigert bleiben, in nationalen Krisensituationen Privateigentum ohne einen entsprechenden Richterbeschluss zu durchsuchen.




Trotz öffentlicher Forderungen nach einer Verschiebung des Termins soll das Gesetz Tung zufolge bereits am Mittwoch dem von Peking kontrollierten Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Bürgerrechtler befürchten durch das geplante Gesetz erhebliche Einschränkungen der politischen, religiösen, Presse- und Meinungsfreiheit. Am Dienstag hatten in Hongkong nach Angaben der Organisatoren rund 400 000 Demonstranten gegen das Vorhaben und die von China kontrollierte Verwaltung protestiert. Es war die grösste Kundgebung seit der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an China vor sechs Jahren.