Rund 100 solcher Plakate sind in bernischen Gemeinden aufgetaucht, davon etwa 60 in der Stadt Bern.
Gemäss Konzessionsvertrag der Stadt mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) ist nur diese berechtigt, auf öffentlichem Grund Plakate aufzustellen. Sinn des Vertrags ist es, Ordnung ins Plakatwesen zu bringen, wie Polizeiinspektor Jean-Claude Hess auf Anfrage sagte.
Patei soll Kosten tragen
Falls die CVP die Plakate nicht selbst wegräumt, muss sie mit einer Anzeige oder einer Ersatzvornahme durch die Stadt auf Kosten der Partei rechnen, wie Hess sagte.
Er wies darauf hin, dass die Stadt den Parteien vor den Wahlen ein halbes Dutzend Stellen zur Verfügung stellt, wo sie ihre Plakate unentgeltlich zeigen dürfen.
Die Zahnbüstenaktion kam gut an; die neuen Plakate weniger. Bild: CVP-Bundesrätin Metzler beim Familienhappening auf der Kleinen Schanze in Bern. /
Für die bernische CVP steht der demokratische Wettbewerb auf dem Spiel, wenn Abmachungen mit Plakatgesellschaften getroffen würden, welche dadurch ihr Monopol schützen wollen.
So begründet Reto Nause, Generalsekretär der CVP Schweiz und Wahlkampfleiter der CVP Kanton Bern, die Plakataktion der Partei.
Nause sucht Gespräch
Nause will nun mit dem Polizeiinspektorat der Stadt Bern das Gespräch suchen, was im konkreten Fall zu tun sei, wie er auf Anfrage erklärte.
In Zürich ist es die Kantonalpartei der SVP, die sich mit rund 170 ohne Bewilligung aufgestellten Plakatständern in die Nesseln setzte. Das Tiefbauamt der Stadt liess diese räumen. Die Partei will dies nicht hinnehmen und hat juristische Schritte angekündigt.
