Er hat den Entwurf für ein neues Bundesgesetz bis zum 15. Juni in die Vernehmlassung gegeben.
Beim nationalen Polizeiindex handelt es sich um ein neues Informationssystem.
Es soll dazu beitragen, polizeiliche Ermittlungen einfacher, schneller und wirksamer zu gestalten und die Zusammenarbeit unter den schweizerischen Polizeibehörden sowie mit den ausländischen Behörden zu verbessern.
Es braucht Bereitschaft der Kantone
Will eine schweizerische Polizeibehörde Auskünfte über eine Person einholen, muss sie heute alle anderen Polizeibehörden des Bundes und der Kantone gesondert anfragen. Über den Polizeiindex soll sie mit einer zentralen und automatisierten Abfrage klären können, über welche Person welche Behörde Daten bearbeitet.
Zu diesem Zweck vereint der Polizeiindex die entsprechenden Informationen des Bundes und der Kantone.
Dank dem neuen Index soll der Riegel schneller hinter Verbrechern zuschnappen. /
Es liegt allerdings in der Kompetenz der Kantone zu entscheiden, ob sie ihre polizeilichen Informationssysteme an den Index anschliessen wollen. Der Umfang des Projekts hängt mithin von der Bereitschaft der Kantone ab.
Sonst keine neuen Datenbanken
Zudem will der Bundesrat die Rechtsgrundlagen der polizeilichen Datenbanken des Bundes in einem Erlass zusammenfassen: das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei (JANUS), das Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem des Bundesamtes für Polizei (IPAS) und das Fahndungssystem RIPOL.
Bis auf den Polizeiindex werden mit dem neuen "Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes" keine neuen Datenbanken eingeführt. Das Gesetz regelt für jedes der drei Informationssysteme die Art der Daten und den Zweck, zu dem sie bearbeitet werden dürfen.
Die Systeme JANUS und IPAS werden zum so genannten kriminalpolizeilichen Informationssystem-Verbund zusammengefasst. Damit können unter Beibehaltung der bestehenden Datenkategorien die technischen Betriebskosten gesenkt werden.
