Bern - Die Schaffung eines nationalen Polizeiindexes bereitet vielen Parteien Kopfzerbrechen. Die Stiftung ASS spricht gar von einem unhaltbaren Zustand.
Der vom Bundesrat geplante nationale Polizeiindex soll dazu beitragen, polizeiliche Ermittlungen einfacher, schneller und wirksamer zu gestalten.
Zudem soll die Zusammenarbeit unter den schweizerischen Polizeibehörden sowie mit den ausländischen Behörden verbessert werden.
Kompetenz der Kantone
Zu diesem Zweck vereint der Polizeiindex die entsprechenden Informationen des Bundes und der Kantone. Es liegt allerdings in der Kompetenz der Kantone zu entscheiden, ob sie ihre polizeilichen Informationssysteme an den Index anschliessen wollen.
Es sei wichtig, dass sich alle Kantone an dem Index beteiligten, schreibt die SVP in ihrer Antwort auf die am Mittwoch zu Ende gegangene Vernehmlassung. Mit dem Entwurf des Bundesrates ist die Partei zufrieden.
Der Index soll unter anderem die Arbeit bei Grossfahndungen vereinfachen. /
Kritik
Auch FDP und CVP betonen, das Ziel des nationalen Polizeiindexes könne nur erreicht werden, wenn sich alle Kantone daran beteiligten.
Die SP kritisiert, dass Personendaten ohne Wissen des Betroffenen gesammelt werden können, wenn dies wichtige Interessen der Strafverfolgung erfordern, wie Jean-Paul Ros, politischer Sekretär der Partei, auf Anfrage sagte.
Datenschutzrechtliche Mängel beim Auskunftsrecht sieht auch die Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz (ASS): "Je härter der Verdacht, desto grösser seien die Rechte auf Auskunft und Einsicht. Je unverdächtiger eine Person, desto weniger Rechte solle sie haben. Diese Situation sei nicht akzeptabel", schreibt die ASS.
