Die Umweltkommission (UREK) des Nationalrates hat die Detailberatung aufs Frühjahr verschoben, weil nun auch die Höhe des Abgabesatzes zur Diskussion steht.
Der Bundesrat möchte ab 2006 auf fossilen Brennstoffen eine Lenkungsabgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 erheben, was den Liter Heizöl um neun Rappen verteuern würde. Dieser Abgabesatz muss gemäss CO2-Gesetz vom Parlament genehmigt werden.
Verwirrung um Abgabesatz
Ursprünglich war die UREK davon ausgegangen, dass die Räte zu den 35 Franken nur ja oder nein sagen könnten. Von der Verwaltung erhielt sie nun aber die Auskunft, der Abgabesatz könne auch geändert werden, ohne dass das Geschäft zur Neubeurteilung an den Bundesrat zurückgehe.
Dies habe zu einer gewissen Verwirrung geführt, sagte Kommissionspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) vor den Medien im Bundeshaus. Nur mit 13 zu 12 Stimmen habe die Kommission einen Ordnungsantrag abgelehnt, den Eintretensentscheid auszusetzen.
Behandlung im Frühling
Mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die UREK schliesslich Eintreten.
Der Bundesrat möchte ab 2006 auf fossilen Brennstoffen eine Lenkungsabgabe erheben. /
Weil sich die Ausgangslage verändert habe, wurde die Detailberatung aber auf die nächste Sitzung vom 23./24. Januar 2006 vertagt. Statt diesen Winter kann der Erstrat die Vorlage also erst in der nächsten Frühjahrssession behandeln.
Nach dem Modell des Bundesrates brächte die CO2-Abgabe rund 650 Millionen pro Jahr ein. Via Krankenkassen soll dieses Geld - etwa 50 Franken pro Kopf - der Bevölkerung erstattet werden. Bereits seit dem 1. Oktober ist probeweise für zwei Jahren eine Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel in Kraft (Klimarappen).
