Kinder sollen besser betreut werden

Mit 20 zu 5 Stimmen unterstützt die Bildungskommission (WBK) des Nationalrates Initiativen aus den fünf grossen Fraktionen. Nationalrätinnen der SP, der FDP, der SVP und der Grünen reichten im vergangenen September gleichlautende Vorstösse für die familien- und schulergänzende Betreuung der Kinder während der obligatorischen Schulzeit ein. Eine Vertreterin der CVP doppelte mit einer Initiative nach, die explizit Tagesschulen verlangt. Die bestehenden Strukturen genügten für eine optimale Förderung und Begleitung der Schulkinder oft nicht mehr, hielten die Initiantinnen laut Mitteilung der Parlamentsdienste in der WBK fest. Die Chancengleichheit müsse bereits mit dem Schuleintritt beginnen, sonst bleibe sie ein Lippenbekenntnis.

Gesellschaftspolitisch notwendige Investitionen

Nicht gelten liessen die Initiantinnen den Einwand, dass die geforderten Einrichtungen zu teuer seien und nicht über Steuern von jenen bezahlt werden sollten, die ihre Kinder selber betreuten.




Es gehe um volkswirtschaftlich interessante und gesellschaftspolitisch notwendige Investitionen, fand auch die Mehrheit der Kommission. Damit die WBK dem Ratsplenum eine Vorlage zur Änderung der Bundesverfassung unterbreiten kann, braucht sie nun noch die Zustimmung der ständerätlichen Schwesterkommission.

Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Weniger weit kam eine CVP-Initiative, die im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eine bessere Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung mit staatlichen Mitteln verlangte. Sie wurde zurückgezogen, nachdem die WBK mit 17 zu 5 Stimmen beschlossen hatte, im nächsten Quartal einen eigenen Vorstoss zu formulieren. Nach einer Aussprache mit Bundesrat Joseph Deiss über die Lehrstellenproblematik hiess die WBK im Übrigen mit 17 zu 6 Stimmen ein Kommissionspostulat gut. Mit diesem soll der Bundesrat eingeladen werden, dem Parlament innert Jahresfrist einen Bericht zu den Defiziten im Lehrstellenbereich vorzulegen.