Sollten damit die Klimaziele des Kyoto- Protokolls nicht erreicht werden, müsse aber eine CO2-Abgabe eingeführt werden.
Die FDP stehe zu den Klimazielen der Schweiz und der damit verbundenen Reduktion des CO2-Ausstosses, sagte Fraktionspräsident Felix Gutzwiller vor den Bundeshausmedien. Sie bevorzuge einfach realisierbare und rasch wirksame Massnahmen.
«Gebäuderappen»
Deshalb werde die FDP bei der für die letzte Sessionswoche traktandierten Nationalrats-Diskussion über die CO2-Abgabe auf Heizöl für die Einführung eines so genannten «Gebäuderappens» stimmen.
Mit dieser Abgabe - vorgeschlagen sind 2 Rappen pro Liter Heizöl - sollen Energiesparmassnahmen an Gebäuden und Grossanlagen finanziert werden.
Einführung abschliessen
Um den Gebäuderappen durchzusetzen, will die FDP auf das Geschäft eintreten und es dann mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission an den Bundesrat zurückweisen. Dieser müsste innerhalb von drei Monaten eine Vereinbarung mit interessierten Gruppierungen über die Einführung des Gebäuderappens abschliessen.
Die FDP werde aber in der Vorlage einen zusätzlichen Absatz vorschlagen, der klar mache, dass eine CO2-Abgabe eingeführt werden müsse, wenn die Klimaziele mit dem Gebäuderappen nicht erreicht werden.
Felix Gutzwiller steht hinter der Einführung des Klimarappens. /
Damit solle verhindert werden, dass der Eindruck entstehe, die Rückweisung sei eine Absage an die CO2-Abgabe.
Man werde sehr rasch feststellen, wie viel der Gebäuderappen bringe, sagte Gutzwiller. Die Klimaziele seien ja bereits auf das Jahr 2010 ausgerichtet. Eine CO2-Abgabe zum jetzigen Zeitpunkt sei aber nicht angebracht. Die damit vorgesehene Verteuerung des Heizöls sei nämlich vom Markt vorweggenommen worden.
Mehr als zwei Drittel der FDP-Abgeordneten hätten «nach intensiver Diskussion» dieser Lösung zugestimmt, sagte Gutzwiller. Weil es sich um ein strategisch wichtiges Geschäft für die FDP handle, seien auch die übrigen angehalten, im Sinne der Fraktionsmehrheit zu stimmen.
