Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) ist enttäuscht über dieses Resultat. Mit Sorge stellt AI fest, dass im Namen des «Kriegs gegen den Terror» prominente Wissenschafter und ranghohe Regierungsvertreter offen oder hinter vorgehaltener Hand das absolute Verbot der Folter in Frage stellen. Sie rief deshalb die Mitglieder des National- und Ständerates auf, dieses Verbot öffentlich zu bekräftigen. Die den Abgeordneten zur Unterzeichnung vorgelegte Erklärung verlangt weltweit die sofortige Schliessung aller geheimen Haftzentren und rechtmässige, faire Gerichtsverfahren. Niemand soll in einen Staat zurückgeschickt werden dürfen, wo ihm Folter droht.




Das fakultative Protokoll zur UNO-Folterkonvention sei umgehend zu ratifizieren. Laut AI haben 147 Parlamentsmitglieder die Erklärung unterschrieben. Unterzeichnet hätten alle Abgeordneten der SP, der Grünen und der FDP sowie die Mehrheit der Liberalen. Hingegen hätten von der CVP nur «einige» und von der SVP bloss zwei mitgemacht und der Veröffentlichung ihrer Unterschrift zugestimmt.