Bern - Die «Arbeitsgruppe Sans Papiers» kritisiert die Praxis des Bundes und der Kantone bei der Anerkennung der Härtefallgesuche von Sans Papiers. Ihrer Ansicht nach könnten aufgrund der geltenden Kriterien mehr Papierlose legalisiert werden.
Im Verlauf ihrer einjährigen Tätigkeit prüfte die Arbeitsgruppe von März 2005 bis März 2006 67 Dossiers von Sans Papiers aus 17 Kantonen, wie es in einem Communiqué heisst. In 47 Fällen habe sie aber davon abgeraten, ein Härtefallgesuch zur Legalisierung des Statuts zu stellen.
Die Richtlinien des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements und des Bundesamtes für Migration würden nach Ansicht der Arbeitsgruppe jedoch mehr Legalisierungen zulassen. Es sei aber festzustellen, dass die Kantone die Richtlinien sehr unterschiedlich gewichteten und die Bundesbehörden eher restriktiv entscheiden würden.
Von Gesuchen abgeraten
Aus diesem Grund habe die Arbeitsgruppe mehreren Personen abgeraten, ein Härtefallgesuch zu stellen. Dies nicht unbedingt, weil sie die Kriterien als nicht erfüllt betrachtete, sondern weil diese Sans Papiers bei der aktuellen Praxis keine Chance auf Anerkennung sehe.
Die Richtlinien würden nach Ansicht der Arbeitsgruppe mehr Legalisierungen zulassen. /
Mit 1900 Legalisierungen in 5 Jahren bei geschätzten 90 000 Sans Papiers sei das Problem nicht gelöst, heisst es weiter. Grosse Hoffnungen bei der Harmonisierung unter den Kantonen setze die Arbeitsgruppe auf das Pilotprojekt mit elf Kantonen, das noch dieses Jahr starten solle.
Schaden für Ansehen
Die Tatsache, dass sich derart viele Personen illegal in der Schweiz aufhielten, ihre Kinder zur Schule schickten und zum Teil sogar AHV und Steuern bezahlten, sei dem Ansehen des Rechtsstaates abträglich.
Die «Arbeitsgruppe Sans Papiers» war von der Eidg. Ausländerkommission (EKA) eingesetzt worden. In ihr sind die kantonalen Migrationsbehörden, die Integrationsdelegierten und NGO vertreten. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von der ehemaligen SVP- Generalsekretärin Myrtha Wälti, die auch der EKA angehört.
