Im Juli 1936 putschte General Francisco Franco gegen die Spanische Republik und stürzte Spanien in einen blutigen Bürgerkrieg. Rund 170 Schweizer «Spanienfahrer» sind bis zum Ende des Krieges 1939 in den Reihen der internationalen Brigaden im Kampf gegen den Faschismus gefallen. Diejenigen, die den Krieg überlebten, wurden grösstenteils bei ihrer Heimkehr von der Schweizer Justiz verfolgt. Laut einer Studie der Historiker Nic Ulmi und Peter Huber wurden über 400 Spanienkämpfer verurteilt. Siebzig Jahre nach Beginn des Krieges leben gerade noch etwa zehn Schweizer, die den Krieg in Spanien an der Front erlebt haben, schätzt der Lausanner Historiker Mauro Cerutti. Diese hätten bislang von staatlicher Seite keine vollständige Genugtuung erfahren, sagte Cerutti am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die meisten Betroffenen wurden wegen fremder Militärdienstleistung verurteilt und erhielten mehrmonatige Haftstrafen, sagte Cerutti. Unter den Demokratien sei die Schweiz derjenige Staat gewesen, der am härtesten gegen die Heimkehrer aus dem Spanischen Bürgerkrieg vorging.

Verbot fremder Kriegsdienste

2003 verabschiedete der Nationalrat ein Gesetz zur Rehabilitierung von Flüchtlingshelfern zur Zeit des Nationalsozialismus. Das Gesetz ging auf eine Initative von SP-Nationalrat Paul Rechsteiner zurück. Sie forderte ursprünglich auch die Rehabilitierung von Schweizern, die auf Seiten der Spanischen Republik und der französischen Résistance gegen Faschismus und Nationalsozialismus gekämpft hatten. Dies wurde jedoch vom Parlament abgelehnt. Die Rechtskommission des Nationalrats (RK) berief sich dabei auf das Verbot fremder Kriegsdienste.




Dieses gelte unabhängig davon, «wie subjektiv ehrenhaft die Motive auch gewesen sein mögen». Zudem habe der Bundesrat die Schweizer Teilnehmer an den Kampfhandlungen «aus politischer und moralischer Sicht» bereits vollständig rehabilitiert. Er habe den Schweizern, die in Spanien gegen die faschistischen Kräfte gekämpft haben, und allen Personen, die sich im Zweiten Weltkrieg dem Nazitum und seinen schrecklichen Auswirkungen entgegenstellten, bereits gedankt und seine Anerkennung bezeugt.

Rehabilitierung noch nicht vom Tisch

Das Verbot fremder Kriegsdienste sei auch heute noch gültig, sagte Cerutti. Daher glaube er nicht daran, dass es in Zukunft noch zu einer Rehabilitierung kommen kann. «Man will hier keinen Präzedenzfall schaffen», sagte der Historiker. Josef Lang, Nationalrat der Grünen und Mitglied der parlamentarischen Rehabilitierungskommission, ist jedoch zuversichtlich, dass es in nächster Zeit doch noch zu einer Rehabilitierung kommen könnte. Er will nächstes Jahr einen weiteren parlamentarischen Vorstoss lancieren. «Es ist höchste Zeit», sagte Lang gegenüber der SDA. In der Kommission erhält er Unterstützung von SP-Nationalrat André Daguet. Auch er würde einen solchen Vorstoss unterstützen. «Es geht um eine symbolische Handlung», sagte Daguet. «Menschen, die sich für die Menschenwürde und die Menschenrechte einsetzten, wurden dafür bestraft». Die Rehabilitierung dieser Menschen wäre «eine Lehre für die Zukunft».