Den Haag - Ein niederländisches Gericht hat es abgelehnt, eine kürzlich gegründete Pädophilen-Partei zu verbieten. Damit wies das Gericht in Den Haag den Antrag einer Kinderschutzgruppe zurück.
Diese sah die Rechte Minderjähriger sowie gesellschaftliche Werte und Normen durch die Partei und deren Programm gefährdet. Die Parteigründer wollen Sex schon mit Zwölfjährigen ebenso wie Kinderpornografie legalisieren. In der Öffentlichkeit sind sie damit auf breite Ablehnung gestossen.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats seien und deshalb auch der Partei für Wohltätigkeit, Freiheit und Vielfalt (PNVD), wie sich die Pädophilen-Partei nennt, zustünden.
Diese Grundfreiheiten könnten nur bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden.
Das Gericht verwies auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit. /
Über die Argumente politischer Parteien zu befinden, sei die Aufgabe der Wähler.
«No Kidding»: Meinungsfreiheit nicht grenzenlos
Die Kinderrechtsgruppe «No Kidding» rief die Regierung auf, gegen die PNVD vorzugehen. Die Meinungsfreiheit sei nicht grenzenlos. Die Bürger müssten ihrer Stimme Gehör verschaffen, erklärte die Gruppe und kündigte eine Petition an das Parlament an.
Der PNVD-Vorsitzende Marthijn Uittenbogaard sagte dagegen laut der Nachrichtenagentur ANP: «Wir tun nichts Kriminelles, warum sollte man die PNVD also verbieten?»
Einer Umfrage zufolge befürworten 82 Prozent der Niederländer ein Einschreiten der Regierung gegen die im Mai gegründete Partei.
