Die bürgerlichen Parteien begrüssen die zurückhaltende Haltung im Nahost-Konflikt. Von einer «realistischen Entscheidung» spricht der Schaffhauser FDP- Ständerat Peter Briner - gerade, was die Teilnahme an allfälligen Friedenstruppen betreffe. «Hier gibt es ja noch kein Mandat», sagte das Mitglied der Aussenpolitischen Kommission weiter.
Er könne sich aber auch nicht ganz des Eindrucks verwehren, der Bundesrat habe Politik vorab für die «innenpolitische Arena» betrieben. «Es stellt sich die Frage, welche Rolle wir in jener Region spielen», sagte er.
Die Player seien andere, sagt APK-Präsident Briner. /
Die Schweiz könne zwar Orte für Konferenzen zur Verfügung stellen, doch: «Die Player sind andere.»
«Gute Dienst anbieten»
Bei der SVP wird die zurückhaltende Haltung des Bundesrates begrüsst, wie deren Sprecher Simon Glauser sagte. Humanitäre Aufgaben wahrzunehmen sei der richtige Weg. Positiv wertet die Partei schliesslich, «dass es nicht nötig ist, Soldaten für den Botschaftsschutz runterzuschicken».
Zufrieden zeigte sich in einem Communiqué auch die CVP: «Als neutrales Land ist es richtig, die Bemühungen zugunsten einer friedlichen Lösung fortzusetzen, damit der Konflikt auf diplomatischer Ebene gelöst wird.» Hier könne die Schweiz ihre guten Dienste anbieten und so ihre Rolle als neutraler Staat wahrnehmen.
Lob für Calmy-Rey
Dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ihre früher geäusserte Kritik am israelischen Militäreinsatz vor den Medien nicht bekräftigt hat, wertet Hans Fehr, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und Zürcher SVP- Nationalrat, positiv.
