Die Umwelt- und Energiekommission des Ständerates hat sich mit 7 zu 5 Stimmen für diese Lösung entschieden. Die Mehrheit der UREK sei der Meinung, dass der Markt eine ebenso starke Lenkungswirkung habe wie die CO2-Abgabe, sagte Präsident Carlo Schmid (CVP/AI) vor den Medien. Nach seinen Angaben kostete der Liter Heizöl extra-leicht im März 2005 rund 64 Rappen. Heute liegt der Preis bei rund 76 Rappen.
Sollte die Bedingung eintreten, dass die 64 Rappen während eines halben Jahres unterschritten werden, soll die CO2-Abgabe in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Höhe eingeführt werden. Der Liter Heizöl würde dann bleibend um 9 Rappen verteuert.
Der Liter Heizöl würde im Falle des Absinkens um 9 Rappen verteuert. /
Der Nationalrat hatte eine gestaffelte Einführung der CO2-Abgabe beschlossen.
Geld fliesst an Bevölkerung zurück
Der Bundesrat sah in seiner Botschaft einen Satz von 35 Franken pro Tonne bzw. 9 Rappen pro Liter vor. Unbestritten ist, dass der Ertrag der Lenkungsabgabe über die Krankenkassenprämien und via AHV- Ausgleichskassen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückfliessen soll.
Erreichen der Kyto-Ziele bezweifelt
Namens der Minderheit sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE), mit dem Mehrheitsantrag könne die mit dem Kyoto-Protokoll eingegangene Verpflichtung nicht erfüllt werden, den Ausstoss der Treibhausgase bis 2010 um 10 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Nationalrat schlage die bessere Lösung vor.
Weiter beschloss die UREK, dass allfällige Gas-Kombikraftwerke, welche die absehbare Stromlücke schliessen sollen, ihren CO2- Ausstoss vollumfänglich zu kompensieren haben und zu höchstens 30 Prozent durch den Zukauf von Emissionszertifikaten abdecken dürfen.
