Ausländer- und Energiepolitik als Themen

Die Bundeshausfraktion der SVP will in der Wintersession Vorstösse für weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik einreichen. Das Bürgerrecht soll nach ihrem Willen nur noch auf Probe verliehen werden. Weiter will die SVP-Fraktion erkämpfen, dass bei Straftaten von Minderjährigen diesen und ihren Eltern die Aufenthaltsbewilligung entzogen wird. Straffälligen Ausländern, die Leistungen von Sozialversicherungen oder Fürsorgegelder beziehen, soll das Geld ausserdem auf Nothilfeniveau gekürzt werden. Die CVP-Bundeshausfraktion fordert zur Sanierung der hoch verschuldeten Invalidenversicherung eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung der Lohnprozente, wie sie Gesundheitsminister Pascal Couchepin favorisiert, lehnt die Partei dagegen ab. Ihre Haltung begründete die CVP in einem Communiqué mit wirtschaftlichen Gründen.




Die FDP-Fraktion lehnt Strom aus Gaskraftwerken ab, weil diese zuviel CO2 ausstiessen. Sinnvoll sei ein Strom-Mix aus Wasserkraft, erneuerbaren Energien und Kernkraft. Die FDP-Fraktion bereitet für die Wintersession entsprechende Vorstösse vor. Die SP-Bundeshausfraktion fordert, dass die Bildungsausgaben von der Kreditsperre ausgenommen werden. Zudem soll das Bundespersonal nach Ansicht der Sozialdemokraten von einer Reallohnerhöhung profitieren können. Die SP will in der Wintersession entsprechende Korrekturen am Budget 2007 fordern, wie sie mitteilte. Für das Bundespersonal fordern die Sozialdemokraten eine Reallohnerhöhung von 1 Prozent.