Die Kläger wollen erreichen, dass die staatliche Umweltbehörde EPA Obergrenzen für den Schadstoffausstoss von neu zugelassenen Autos festsetzt, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.
Die EPA lehnt Richtlinien zum Schadstoffausstoss bislang ab; ihre Vertreter argumentieren im Einklang mit der Regierung, dass es keine hinreichenden Belege für die Auswirkungen der Emissionen auf das Klima gebe.
Verpflichtung durch bestehenden Umweltgesetze
Die Anwälte der Kläger machen hingegen geltend, dass die EPA durch bestehende Umweltschutzgesetze zur Regulierung von Treibhausgasen verpflichtet sei.
Bei der Anhörung zeigte sich das höchste US-Gericht gespalten. Bei der mündlichen Verhandlung äusserte der konservative Richter Antonin Scalia Zweifel daran, dass Obergrenzen für den Schadstoffausstoss neuer Autos in den USA Auswirkungen auf das weltweite Klima hätten.
Richter kritisiert Regierung
Bei den in Frage stehenden Emissionen handle es sich «nur um sechs Prozent» des weltweiten Ausstosses. Dies ziehe keine «unmittelbare Schäden» nach sich, sagte Scalia.
Die US-Umweltschutzbehörde lehnte Richtlinien zum Schadstoffausstoss bisher ab. /
Der liberale Richter David Souter kritisierte die Haltung der Regierung hingegen scharf. «Es geht hier nicht um die Frage, die Erderwärmung zu stoppen, sondern sie zu begrenzen», sagte der Richter. Er halte es für «nicht sehr vernünftig», in dieser Frage untätig zu bleiben.
Verweis auf Clean Air Act
Die Kläger stützen sich auf ein 1963 verabschiedetes Gesetz zur Luftreinhaltung (Clean Air Act). Sie argumentieren, dass dieses Gesetz die EPA verbindlich zur Begrenzung des Schadstoffausstosses verpflichte.
Die Behörde macht hingegen geltend, dass sich dieses Gesetz auf Luftverschmutzung, nicht aber auf Klimaveränderungen beziehe.
Die USA sind für etwa 25 Prozent des weltweiten Ausstosses an Treibhausgasen verantwortlich.
