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Parlament bewilligt 5000 Soldaten für WEF

Bern - Die Armee kann den Kanton Graubünden beim World Economic Forum (WEF) in Davos in den nächsten drei Jahren mit bis zu 5000 Soldaten unterstützen. Der Nationalrat hat den Armee-Einsatz als zweite Kammer mit 107 zu 59 Stimmen genehmigt.

ht / Quelle: sda / Mittwoch, 13. Dezember 2006 / 14:19 h

Für die Mehrheit bietet das WEF eine einmalige Plattform für Politik, Wirtschaft und Kultur. Vom Forum profitierten auch die Hotellerie, der Tourismus und die Zulieferbetriebe. Für 14 Tage seien alle Augen der Welt auf die Schweiz gerichtet, sagte Ursula Haller (SVP/BE) namens der Kommission. Keine Chance hatte ein Nichteintretensantrag von Boris Banga (SP/ SO). Der private Anlass verdiene keine Bundeshilfe und sei mit Ausnahme der Luftraumüberwachung mit zivilen Mitteln zu bewältigen. Die Milizarmee werde missbraucht, damit sich die Schönen und Reichen in Davos auf die Schulter klopfen könnten.



Die Mehrkosten betragen jährlich rund 2 Millionen Franken. /

«Ausserordentliches Ereignis»

Mit 108 zu 62 Stimmen trat der Rat auf die Vorlage ein. Mit 95 zu 56 Stimmen lehnte er es ab, den Armee-Einsatz nur für das Jahr 2007 zu bewilligen. Für den Bundesrat habe sich an der Qualifikation des WEF als ausserordentliches Ereignis nicht geändert, sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid. Die Mehrkosten gegenüber einem ordentlichen Ausbildungsdienst betragen jährlich rund 2 Millionen Franken. Sie werden im ordentlichen Militärbudget aufgefangen. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund wie bis anhin jährlich mit 3 Millionen an den Kosten für die WEF-Sicherheitsmassnahmen.

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