ÖBU freut sich über Entscheid zur CO2-Abgabe

Dies schreibt die schweizerische Vereinigung für ökologisch bewusste Unternehmensführung (ÖBU), der rund 300 Schweizer Firmen angehören. Die Vereinigung setzt sich nach eigenen Angaben seit Jahren konsequent für langfristig wirksame, staatsquotenneutrale Instrumente in der Klimapolitik ein und versteht sich als Think-Tank für Umwelt- und Management-Themen und Initiantin konkreter Projekte.

Ständerat sagt Ja

Der Ständerat stimmte am Donnerstag über die CO2-Abgabe ab. Er folgte der nationalrätlichen Vorlage, den CO2-Ausstoss beim Heizöl langfristig mit einer Lenkungsabgabe zu senken – mit Bindung an die Zielerreichung. Die ÖBU begrüsst diesen Schritt: Einerseits sei damit die Voraussetzung geschaffen, um das Schweizer Reduktionsziel gemäss Kyoto rechtzeitig zu erreichen, andererseits ist der Anreiz für Unternehmen wieder gegeben, CO2 einzusparen und Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu tätigen. Die ÖBU werde sich weiter für eine nachhaltige und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik einsetzen und konstruktive Argumente aus der Praxis in die Politik einbringen – damit der Klimawandel nicht zu einer Schwächung der Schweizer Wirtschaft führt, sondern von innovativen Unternehmen als Chance genutzt werden kann, wie es weiter hiess.

Hauseigentümerverband enttäuscht

Die CO2-Abgabe auf Heizöl kommt bei Hauseigentümern und Mietern unterschiedlich an: Der Mieterverband glaubt, dass damit der CO2-Ausstoss gesenkt werden kann. Der Hauseigentümerverband hingegen gibt sich «sehr enttäuscht». Für Ansgar Gmür, Direktor des Hauseigentümerverbands, wäre eine Koppelung der Abgabe an den Heizölpreis die bessere Lösung gewesen: Der Heizölpreis sei einfach messbar, sagte er.




Stossend sei zudem die Ungleichbehandlung der Verursacher: Während auf Brennstoffe eine Abgabe erhoben werde, komme der Hauptverursacher - der motorisierte Verkehr - ungeschoren davon.

Kostenschub befürchtet

Gar einen Kostenschub für einen Grossteil der Bevölkerung befürchtet der Schweizerische Verband für Immobilienwirtschaft (SVIT). Es müsse damit gerechnet werden, dass sich das Heizöl um über 10 Prozent verteuere. Die Annahme, dass die Verteuerung der Brennstoffpreise den gewünschten Lenkungseffekt auslöse, sei nicht erwiesen.

Mieterverband froh

Ganz anderer Ansicht ist der Deutschschweizer Mieterinnen- und Mieterverband. Es sei erfreulich, dass es die CO2-Abgabe doch noch geschafft habe, sagte der stellvertretende Geschäftsleiter Michael Töngi auf Anfrage. Die gestiegenen Heizölpreise hätten den Ausstoss zwar teilweise gebremst. Doch mit der Abgabe werde die Lenkungswirkung verstärkt. Denn die Einnahmen aus der Lenkungsabgabe würden ja gleichmässig auf alle Einwohnerinnen und Einwohner verteilt zurückbezahlt. Energiebewusst lebende Menschen könnten deshalb sogar Geld sparen.