Bundesräte müssen je 140 000 Franken versteuern

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hatte die Vereinbarung bereits im letzten Sommer publiziert. Das war aber verfrüht, wie FDK-Sekretär Kurt Stalder einen Bericht der «NZZ am Sonntag» bestätigte. Die Bundesräte hätten nämlich zur damals publizierten Version der Vereinbarung Vorbehalte gehabt. Es habe sich um Missverständnisse gehandelt, sagte Stalder. Mit neuen, präziseren Formulierungen hätten diese nun aus der Welt geschafft werden können. Der Bundesrat ist am 8. Dezember über die neue Vereinbarung informiert worden, wie Bundesratssprecher Oswald Sigg sagte. Am 19.




Januar wird sie von der FDK formell abgesegnet. Sie ist rechtlich nicht bindend.

70 Prozent bleiben

Am Inhalt der Vereinbarung ändert sich gegenüber der Version von Mitte 2006 nichts: Bislang kassierten die Wohnsitzkantone und -gemeinden die gesamten Einkommenssteuern der Bundesräte. Künftig bleiben ihnen noch 70 Prozent. Die restlichen 30 Prozent ihres Nettoeinkommens als Bundesräte müssen die Magistraten künftig an ihrem Arbeitsort - also in Bern - versteuern - und zwar zum dortigen Satz. Ein Bundesrat verdient über 400 000 Franken pro Jahr. Die Vereinbarung gilt erstmals für das Steuerjahr 2006. Sie betrifft nur die Einkommens-, nicht aber die Vermögenssteuer.