Bereits geeinigt haben sich Nationalrat und Ständerat, dass der Liter Heizöl ab 2009 um 6 und ab 2010 um 9 Rappen verteuert wird, wenn der Ausstoss des Treibhausgases nicht messbar abnimmt. Noch offen ist der Abgabesatz für grössere fossil-thermische Kraftwerke, welche die Stromwirtschaft plant. Einstimmig empfiehlt die UREK dem Plenum, dass die Gaskombikraftwerke die CO2-Abgabe bezahlen oder ihre Emissionen vollumfänglich kompensieren müssen.




Eine solche Kompensation ist möglich, indem die Betreiber Emissionszertifikate erwerben oder sich an CO2-reduzierenden Projekten im In- und Ausland beteiligen. Bei einer Kompensation dürfen maximal 30 Prozent mit Emissionszertifikaten aus dem Ausland abgedeckt werden. Eine Minderheit will es dem Bundesrat überlassen, den Auslandanteil festzulegen. Mit diesen Bestimmungen würden die Kosten für Strom aus Gaskombikraftwerken um etwa 4,5 Rappen pro Kilowattstunde verteuert, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.