SP, Grüne und Verbände lancieren Klimainitiative

Die in Bern vorgestellte Klima-Initiative verlangt einen neuen Artikel 89a der Bundesverfassung. Einerseits schreibt dieser das Reduktionsziel fest. Andererseits fordert er, die Verminderung der Emissionen müsse schwergewichtig über eine bessere Energieeffizienz und über erneuerbare Energien erreicht werden.

Grüner Anstoss

Der Anstoss zur Initiative kam von den Grünen, die vergangenen März an ihrer Delegiertenversammlung die Ausarbeitung eines Volksbegehrens beschlossen. Die Feinarbeit erledigte eine Arbeitsgruppe der Umweltverbände, der Grünen und der SP. Mit der Unterschriftensammlung soll Anfang Juni begonnen werden.

Kritik an Bürgerlichen

Ruth Genner, Präsidentin der Grünen, und SP-Fraktionschefin Ursula Wyss übten vor den Medien in Bern harte Kritik an der bürgerlichen Parlamentsmehrheit. Dieser fehle der politische Wille, um konkrete Schritte in der Klimapolitik zu beschliessen. Weder alarmierende Berichte zum Klimawandel noch ökonomische Risikoanalysen hätten die Bürgerlichen zu einem wirkungsvollen Handeln geführt, sagte Genner. Diese würden es vorziehen, ihre schönen ökologischen Worte in Wahlplattformen zu schreiben, statt zu handeln, doppelte Wyss nach.

Das Ziel definiert den Weg

Thomas Vellacott vom federführenden WWF unterstrich, wie wichtig es sei, ein Reduktionsziel festzuschreiben. «Es ist schwierig, in der Klimapolitik den richtigen Weg einzuschlagen, wenn das Ziel nicht feststeht.» Mit der Lancierung der Initiative wolle man auch die politischen Prozesse vor der Abstimmung beeinflussen.













So hoffe man etwa, dass die Anliegen des Volksbegehrens in die Diskussion über das Klimarahmengesetz einfliessen würden.

«Eingebettet im internationale Umfeld»

Dass die Ziele der Initiative über jene der EU hinausgingen, sei kein Problem, sagte WWF-Geschäftsführer Hans-Peter Fricker. Die Forderungen des Volksbegehrens könnten wissenschaftlich belegt werden. Im Übrigen wolle auch Deutschland über die Ziele der EU hinaus gehen. Die EU will ihre Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 senken und die Reduktion auf 30 Prozent erhöhen, falls andere OECD-Länder wie Australien und die USA sich ebenfalls verbindliche Reduktionsziele setzen. Deutschland erwägt, seinen Ausstoss um 40 Prozent zu senken. Die 30 Prozent Treibhausgas-Reduktion sei gut ins internationale Umfeld eingebettet, betonte Fricker und zitierte schliesslich Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger: „The time for action is now“.

Unterstützung von EVP und Grünliberalen

Die Initiative wird neben den Grünliberalen und dem VCS auch von der EVP Schweiz unterschützt. „Wir wissen, wo wir hinmüssen und wir wissen wo wir jetzt stehen. Diese Spanne ist unerträglich“, sagte der EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher an der Medienkonferenz.

Greenpeace: «Umbau des Energiesystems»

Greenpeace-Vetreter Kaspar Schuler möchte bis ins Jahr 2050 eine Energiewende herbeiführen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll die die Energieversorgung weitgehend und die Stromversorgung vollständig auf einheimische, erneuerbare Energiequellen abzustützen. Der Umbau der Energiesysteme dürfte im Gebäudebereich sogar 100 Jahre dauern. Es gelte, beharrlich dran zu bleiben: „Das ist harte Arbeit“, so erklärt Schuler.