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Bundesrat will Drogentests für ÖV-Personal

Bern - Nicht nur das SBB-Personal, sondern alle Personen mit Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Verkehr sollen zum Drogen- und Alkoholtest antraben. Der Bundesrat hat im Rahmen der Bahnreform 2 einen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Parlament zugeleitet.

rr / Quelle: sda / Dienstag, 17. April 2007 / 10:58 h

Erst im März war bekannt geworden, dass die SBB unter 40-jährige Mitarbeiter mit Sicherheitsfunktionen zum Drogentest schickt. Davon betroffen sind unter anderen Lokführer, Kondukteure, Rangier- und Gleisarbeiter. Angestellte mit Sicherheitsaufgaben müssten mit klarem Kopf zur Arbeit erscheinen, hiess es dazu.

Gesetzesentwurf bereits beim Parlament

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) geht nun einen Schritt weiter. Es plant Zwangstests für alle Personen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben im gesamten öffentlichen Transportwesen. Wie BAV-Sprecher David Demicheli einen Bericht des «Tages-Anzeigers» bestätigte, liegt ein Gesetzesentwurf bereits beim Parlament.



Vorgesehen sind Proben von Blut, Urin, Speichel und Schweiss sowie Analysen von Haaren und Nägeln. (Archivbild) /

Die Bestimmungen sollen nicht nur für die SBB gelten, sondern auch für alle anderen Bahnunternehmen sowie bei Bussen, Schiffen und Luftseilbahnen. Zur Kontrolle der Dienstfähigkeit sollen systematische Atemalkoholkontrollen zulässig sein, auch ohne Verdacht.

Bussen und Freiheitsstrafen

Verhalten sich Personen beim Dienstantritt auffällig, sollen weitere Tests angeordnet werden können. Vorgesehen sind Proben von Blut, Urin, Speichel und Schweiss sowie Analysen von Haaren und Nägeln, die Rückschlüsse auf den Konsum von Alkohol, Medikamenten und Drogen zulassen. Personen, bei denen eine Dienstunfähigkeit festgestellt wird, sollen gemäss dem Gesetzesentwurf des Bundesrats eine gewisse Zeit von sicherheitsrelevanten Tätigkeiten ausgeschlossen werden. Auch kann der Ausweis entzogen werden. Vorgesehen sind auch Bussen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.

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