Bern - Die SP Schweiz will die Bahninfrastruktur mit einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen finanzieren und so gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag an den Klimaschutz leisten. Entsprechende Vorstösse im Parlament hat die Partei am Sonntag angekündigt.
In einem Positionspapier zeigt die SP auf, dass ein Ausbau der Bahninfrastruktur dem Klima gut täte. Allen sei heute klar: Die Bahninfrastruktur müsse rascher und stärker ausgebaut werden, hält die SP in einer Medienmitteilung fest. Die 5 Milliarden, die der Bundesrat für den nächsten Ausbauschritt vorsehe, reichten nicht.
Die SP möchte die zusätzlich geforderte Bahninfrastruktur mit einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen finanzieren. So entfalte die CO2-Abgabe einen doppelten Nutzen: Der CO2-Austoss des Verkehrs werde reduziert, und die Bahn werde attraktiver, was wiederum massgeblich zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen beitrage.
Das vorgesehene Geld für den nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur reiche nicht, so die SP. /
Verkehr wesentlich verantwortlich
Der Verkehr sei mit über 40 Prozent der CO2-Emissionen für die Klimaerwärmung wesentlich verantwortlich, schreibt die SP. Das CO2-Gesetz schreibt bis zum Jahr 2010 für die Treibstoffe eine Reduktion von 8 Prozent gegenüber 1990 vor.
Gemäss der SP könnten mit einer Erhöhung des Benzinpreises um 16 Rappen pro Liter innert 10 Jahren rund 4 Milliarden Franken eingenommen werden. Damit könnte ein wesentlicher Teil jener Bahnprojekte zusätzlich gebaut werden, die bereits bei der Abstimmung über die Bahn 2000 versprochen wurden.
Eine CO2-Abgabe wäre auch sozialverträglich, rechnet die SP vor: Eine vierköpfige Familie, die pro Jahr 12'000 Kilometer mit einem «vernünftigen» Auto zurücklege, würde netto knapp 50 Franken gewinnen. Die Rückerstattung der CO2-Abgabe im Betrag von 48 Franken pro Kopf überwiege die Erhöhung des Benzinpreises.
