Fluggastdaten: FBI soll Zugriff auf 19 Daten haben

Dem Abkommen stimmten in Brüssel Vertreter der 27 EU-Staaten im Grundsatz zu, wie der deutsche EU-Vorsitz mitteilte. Die US-Behörden können damit auch weiterhin Daten für den Kampf gegen den Terrorismus nutzen, die Reisende beim Ticketkauf angeben. Darunter sind Name, Telefonnummer, Adresse sowie die Kreditkartennummer. Das neue internationale Abkommen ersetzt eine vorläufige Vereinbarung zwischen der EU und den USA vom vergangenen Oktober, das Ende Juli ausläuft. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen in einigen EU-Staaten noch die nationalen Parlamente zustimmen.

USA können die Angaben bis zu 15 Jahre nutzen

Die Zahl der an die USA übermittelten Daten wurde auf Druck der EU um 15 reduziert. Zugleich erhöht sich aber die Speicherdauer deutlich: Statt bisher dreieinhalb Jahre können die USA die Angaben nun bis zu 15 Jahre nutzen. Washington hatte eine Speicherdauer von 40 Jahren verlangt.

Schweiz hat eigenes Abkommen mit den USA

Die Schweiz hat ein eigenes Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Daten zu Flugpassagieren, ist also von der Neuregelung mit der EU nicht direkt betroffen. Diese könnte aber allenfalls Einfluss haben auf die Neuverhandlungen Berns: Das Abkommen USA-Schweiz ist bis Herbst 2008 gültig.