Um dies zu erreichen, war die EU gezwungen, den ursprünglichen Resolutionsentwurf abzuändern. Statt die gewaltsame Repression der friedlichen Demonstrationen durch das birmesische Regime zu verurteilen, begnügt sich der verabschiedete Text damit, die Gewalt zu bedauern.
Die Resolution ruft das Regime in Rangun auf, die Meinungsfreiheit sowie den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.
Das Dokument fordert von Rangun ausserdem, den Sonderberichterstatter für Birma, Paulo Sergio Pinheiro, in das Land einreisen zu lassen, um die Niederschlagung der Proteste aufzuklären. Er soll vor Ort die Erfüllung der Forderungen überwachen und dem Menschenrechtsrat im Dezember einen Bericht vorlegen.
Alarmierende Berichte zur Menschenrechtslage
Zuvor hatte der Schweizer UNO-Botschafter Blaise Godet auf «alarmierende Berichte» zur Menschenrechtslage in Birma hingewiesen. Folterungen, sexueller Missbrauch, Massenhinrichtungen und Todesfälle im Gefängnis liessen «das Schlimmste befürchten», sagte er.
«Wir erinnern die burmesische Regierung daran, dass sie für die physische wie psychische Gesundheit der festgenommenen Menschen garantieren muss», sagte Godet weiter.
UNO-Gesandter Pinheiro soll vor Ort die Erfüllung der Forderungen überwachen. /
Er appellierte an den Rat, schnell zu reagieren.
Pinheiro warnte, «die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, ein Massaker zu verhindern, wie nach dem Aufstand von 1988, dürfe sich nicht wiederholen». Bei dem Massaker waren mehr als 3000 Protestierende getötet worden.
1200 Verhaftungen?
Der UNO-Sondergesandte, Ibrahim Gambari, reiste nach viertägigen Gesprächen aus Birma ab. Vor seinem Abflug traf er ein zweites Mal mit der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen.
Staatliche Medien hatten die Proteste am Wochenende für beendet erklärt. Angaben der Militärregierung zufolge wurden bei der Niederschlagung zehn Demonstranten getötet. Menschenrechtsorganisation sprechen allerdings von rund 1200 Verhaftungen.
