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Bern prüft Bettelverbot für ganze Stadt

Bern - Die Berner Stadtregierung prüft die Einführung eines Bettelverbots für das gesamte Stadtgebiet. Darüber entscheiden will sie aber erst aufgrund einer Analyse ihrer heutigen rechtlichen Möglichkeiten und des Vorgehens anderer Schweizer Städte.

ht / Quelle: sda / Donnerstag, 22. November 2007 / 12:14 h

Wer künftig an Zugängen und in Unterführungen des Bahnhofs bettelt, auf Böden und Treppen sitzt, mit Velos, Skateboards oder Rollschuhen herumfährt, Hunde frei laufen lässt oder Abfall auf den Boden wirft, kann nach dem Willen des Stadtrats mit maximal 2000 Franken gebüsst werden. Kommerzielle Nutzer brauchen für ihre Aktivitäten eine Bewilligung. Die SP bekämpft indes auch die «kommerzielle Bettelei» in den Bahnhofgängen mit einem Vorstoss. Dieser richtet sich namentlich gegen die aggressive Werbung für Mobiltelefonabonnemente.

Neue Bahnhofsordnung

Die neue städtische Bahnhofsordnung lehnt sich weitgehend an die Regelung der SBB an, die auf ihrem Terrain das Betteln in den Bahnhofsunterführen und ihren Zugängen untersagt. Damit soll in erster Linie der ungehinderte und rasche Zugang zu den Zügen und zur Stadt gewährleistet werden. Der Bahnhof soll jedoch gemäss Vortrag des Gemeinderats auch zu einer einladenden Visitenkarte für die Bundesstadt - auch im Hinblick auf die EURO 2008 - werden. Täglich wird der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz von über 150 000 Personen benützt.

Bettelverbot überall?

Stadtpräsident Alexander Tschäppät räumte ein, das neue Reglement stelle eine Zäsur dar: «Was früher an Problematischem möglich war, wird künftig nicht mehr erlaubt sein - und auch nicht mehr geduldet.» Den Vorwurf der Bürgerlichen, die SP betreibe mit ihrem «Kurswechsel» nur Wahlkampf, wies er zurück. Ebenfalls hatte die Berner Stadtregierung angekündigt, sie lasse die Einführung eines Bettelverbots für das gesamte Stadtgebiet oder weitere Teilgebiete prüfen.



Die Stadt spricht von organisierten Banden. /

Die Sicherheitsdirektion ist beauftragt, bis Frühling 2008 eine umfassende Analyse vorzulegen.

Auswirkungen der Personenfreizügigkeit

Nicht zuletzt will die Regierung prüfen, welche Auswirkungen die restriktive Politik anderer Schweizer Städte und die Personenfreizügigkeit mit der EU auf das Phänomen des Betttelns in der Stadt Bern haben. Führten andere Städte wie Genf Verbote ein, könne sich das Problem nach Bern verlagern, sagte Hügli.

Organisierte Banden

Zu ihrem Vorgehen veranlasst sieht sich die Stadtregierung unter anderem durch das Auftreten organisierter Banden, die Kinder und Kranke zum gewerbsmässigen Betteln missbrauchen. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt hatte die Stadtberner Exekutive die Einführung eines Bettelverbots für den Hauptbahnhof Bern. Die Regelung im städtischen Teil des Bahnhofs soll damit an jene im SBB-Teil angeglichen werden. Das Stadtparlament entscheidet am Abend über das Geschäft.



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Recht

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Soziales

Mindestens 880 Flüchtlinge allein in einer Woche ertrunken Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. Fortsetzung


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Gesellschaft

Gegner der Stiefkindadoption für Homosexuelle drohen mit Referendum Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. Fortsetzung


Fahrende sorgen für Unmut im Kanton Bern Bern - Seit einigen Tagen campieren mittlerweile rund 350 ausländische Fahrende im bernischen Witzwil. Die Anwohner beklagen sich über Lärm, Dreck und Sachbeschädigungen. Die Behörden bitten um Geduld, denn die Fahrenden sollen das Gelände bis am Mittwochabend verlassen. Fortsetzung


Parlament

Ja zu Subventionen für Wasserkraftwerke bei tiefen Strompreisen Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Fortsetzung


Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. Fortsetzung


Inland

Alles ist bereit für die Eröffnung des Gotthard-Tunnels Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. Fortsetzung


Ständerat geht bei Unternehmenssteuerreform taktisch vor Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt. Fortsetzung


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