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Freitag, 10. Februar 2012 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Vorgehen der Luzerner Polizei verteidigtLuzern - Die Stadtluzerner Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer (SP) stellt sich hinter das Vorgehen der Polizei. Die Taktik sei aufgegangen. Nach einer unbewilligten Demonstration waren am Samstag in Luzern 245 Personen festgenommen worden. Die Kosten von 100'000 bis 150'000 Franken für den Einsatz müssen laut Stämmer die Steuerzahler berappen.ht / Quelle: sda / Dienstag, 4. Dezember 2007 / 10:43 h
In einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» bedauert Stämmer, dass es «wegen der sturen Haltung der Veranstalter» zum Einsatz der Polizei kam. Aus ihrer Sicht habe die Polizei gut und professionell gearbeitet. Das Risiko von Ausschreitungen habe verhindert werden können.
Man habe klar gemacht, dass eine unbewilligte Demonstration nicht toleriert würde, sagt Stämmer. Den Organisatoren habe man mehrmals einen Alternativtermin und das Gespräch angeboten. Ohne Erfolg.
Stämmer sprach von einer «sturen» Haltung der Veranstalter. /
 Im übrigen sei auch gar nie um eine Bewilligung ersucht worden. «Internationales Schaufenster» Als Grund für das Demo-Verbot nennt die Stadträtin mehrere grössere Anlässe am Wochenende in Luzern. Dazu kam der Final Draw der EURO 2008. «Mit der Auslosung stand Luzern am letzten Wochenende im internationalen Schaufenster.» Es wäre schade gewesen, wenn dieser «tolle Anlass überschattet worden wäre». Zur Mitarbeit von Zivilschützern bei der Aktion hält die Sicherheitsdirektorin fest, dass diese «keine polizeihoheitlichen Aufgaben» wahrgenommen hätten. Sie hätten der Polizei lediglich bei einfacheren Arbeiten assistiert. Die gesetzliche Grundlage dafür finde sich im Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz.
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