Zwar bestünden in Luzern keine akuten Sicherheitsprobleme, hielt Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer vor den Medien fest. Doch könnten Vandalismus und Gewalt im öffentlichen Raum nicht ignoriert werden.
Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums sei eine von möglichen Massnahmen dagegen. Sie soll aber ausschliesslich zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten und zum Schutz von besonderen Objekten eingesetzt werden, betonte Stämmer.
Der Stadtrat legt deshalb dem Parlament den Entwurf für ein entsprechendes Reglement vor. Es lehnt sich laut Stämmer eng an die Vorgaben des kantonalen Datenschützers an.
Die Massnahmen hielten sich an die Vorgaben des Datenschutzes, so Stämmer. /
Wird das Reglement angenommen und übersteht es eine allfällige Referendumsabstimmung, so kann der Stadtrat die Standorte der Videokameras festlegen. Diese würden vor Ort bezeichnet und auch im Internet veröffentlicht.
Überwachung des Bahnhofplatzes
Konkret sind laut Stämmer bereits zwei Massnahmen geplant, die rund 300'000 Franken kosten dürften.
Zudem soll neu auch der Bahnhofplatz mit vier bis fünf Kameras überwacht werden. Die Einsatzzentrale der Stadtpolizei werde die Live-Bilder sichten und bei Bedarf eine Intervention veranlassen.
Der Bahnhofplatz ist vorab an Wochenenden Treffpunkt von oft alkoholisierten Jugendlichen. Zudem liefern sich randalierende Hooligans regelmässig Auseinandersetzungen mit der Polizei.
