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Jahresrückblicke der Bundesratsparteien

Bern - Die Bundesratswahlen dominieren die Jahresrückblicke der Bundesratsparteien. Ob die Konkordanz am 12. Dezember ein Ende gefunden habe und welche Folgen der Oppositionskurs der SVP für die Schweiz haben werde, wird kontrovers diskutiert.

rr / Quelle: sda / Montag, 31. Dezember 2007 / 11:55 h

FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli befürchtet im Nachgang der Abwahl von Christoph Blocher eine «Italianisierung» der Schweizer Politik. Verschiedene Ankündigungen der SVP würden diese anzeigen: Vermehrter Einsatz von Volksrechten, der Einsatz von Geldern einzelner Exponenten und der Aufbau eigener Medien. SVP-Parteipräsident Ueli Maurer nährt mit seinen Gedanken zum Jahreswechsel solche Befürchtungen: Die Koalition aus CVP, SP und Grünen werde die Abwahl von Christoph Blocher noch bitter bereuen. Ein erstes Zeichen dafür sieht Maurer in der Mitgliederentwicklung: In den vergangenen drei Wochen habe die SVP beinahe 10'000 Neubeitritte verzeichnet.

Konkordanz gewahrt

SP-Generalsekretär Thomas Christen glaubt dagegen nicht, dass sich in der Schweizer Politik viel verändern wird.



Wurde mit Eveline Widmer-Schlumpf die Konkordanz gewahrt oder nicht? /

Bereits 1999 habe die SVP eine verschärfte Opposition angekündigt. Fakt sei, dass die Rhetorik der Schweizerischen Volkspartei kaum mehr schärfer werden könne. CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay bekräftigt derweil, dass die Konkordanz bei der Bundesratswahl gewahrt worden sei. Die CVP habe am 12. Dezember den Wählerauftrag umgesetzt: Eine Politik des Ausgleichs, der Lösungssuche und der Wertschätzung der Institutionen.



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Bundesgericht stützt Freispruch für Lumengo

Stadt Zürich schreibt rote Zahlen

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Kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» eingereicht

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CVP-Fraktionsschef Schwaller erwartet klaren Kurs der SVP Bern - CVP-Fraktionschef Urs Schwaller erwartet von der SVP, dass sie ihren Kurs klar definiert. Nach dem angekündigten Gang in die Opposition der SVP rechnet Schwaller mit einer härteren Gangart, wie er in einem Zeitungsinterview sagte. Fortsetzung


SVP geschlossen in der Opposition Bern - Die SVP-Bundeshausfraktion geht geschlossen in die Opposition: Mit 60 zu 3 Stimmen sprach sie sich am Dienstagabend dafür aus, keine Unterfraktionen zu bilden. Inhaltlich wird die SVP in Zukunft altbewährte Wege weiterverfolgen. Fortsetzung


Abstimmungen/Wahlen

Bundesgericht stützt Freispruch für Lumengo Lausanne - Der frühere Berner Nationalrat Ricardo Lumengo hat keine Wahlfälschung begangen, als er Wahlzettel für Immigranten ausfüllte: Das Bundesgericht hat den Freispruch des bernischen Obergerichts bestätigt. Die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wurde abgewiesen. Fortsetzung


Ja zur Zweitwohnungs-Initiative Bern - Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) empfiehlt die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» zur Annahme. Der Freizeitverkehr in die Berggebiete stelle ein ernsthaftes Problem dar, so die Argumentation. Fortsetzung


Bundesrat

Silos repräsentieren die Schweiz in Mailand Die Schweiz soll an der Weltausstellung 2015 in Mailand mit hohen Silos vertreten sein. Die Jury hat «Confooderatio Helvetica» als Siegerprojekt bestimmt. Fortsetzung


Zweifel am Steuerabkommen mit Deutschland Berlin - Kurz vor der Abstimmung über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im deutschen Bundesrat hat der baden-württembergische SPD-Finanzminister Nils Schmid den Widerstand seines Bundeslandes bekräftigt. Es sei «sehr unwahrscheinlich», dass sein Land zustimme, sagte er. Fortsetzung


Parlament

Petition für Transparenz bei Medienunternehmen eingereicht Bern - Medienunternehmen sollen offenlegen, wer ihre Eigentümer sind. Das verlangt eine Petition der Gruppierung «Kunst+Politik» und der Protestbewegung «Rettet Basel!». Deren Vertreter reichten die Petition mit 2435 Unterschriften am Montag in Bern ein. Fortsetzung


Zürcher Kantonsrat gegen freie Schulwahl Zürich - Eine Volksinitiative für eine freie Schulwahl ab der 4. Klasse hat am Montag im Zürcher Kantonsrat eine heftige Abfuhr erlitten. Das Parlament stimmte mit 147 zu 10 Stimmen gegen das Begehren der Elternlobby. Fortsetzung


Inland

Stadt Zürich schreibt rote Zahlen Zürich - Die Rechnung 2011 der Stadt Zürich schliesst mit einem Defizit von sechs Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 1 Million Franken. Berücksichtigt man die Zusatzkredite von 58 Millionen Franken, fällt das Ergebnis um 51 Millionen Franken besser aus als erwartet. Fortsetzung


Erhöhte Feinstaubwerte im Mittelland Bern - Am Donnerstag ist im Mittelland verbreitet die Feinstaubbelastung stark angestiegen. Gemäss dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist die aktuelle Wetterlage für die erhöhte Luftverschmutzung verantwortlich. Fortsetzung


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