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Bundeshaushalt mit Milliarden-Überschuss

Bern - Die Rechnung des Bundes dürfte mit einem Überschuss von über 4 Milliarden Franken abschliessen. Dies sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps».

rr / Quelle: sda / Dienstag, 15. Januar 2008 / 09:08 h

Budgetiert gewesen waren 904 Millionen Franken. Schon im vergangenen November korrigierte der Bundesrat diese Prognose auf 3,8 Milliarden Franken. Als Grund wurden vorab die reichlicher fliessenden Einnahmen genannt. Für die erneute Erhöhung gab Merz keine Gründe an.



Hans-Rudolf Merz konnte eine Neuverschuldung verhindern. /

Er erinnerte aber daran, dass das Budget 2008 ausserordentliche Ausgaben von 5 Milliarden Franken enthalte. Die Mehreinnahmen würden also sogleich von Mehrausgaben kompensiert. Einziger Effekt sei, dass sich die Schulden nicht weiter erhöhten. Bereits in den Jahren zuvor hatte sich der Bund gründlich verrechnet: 2006 resultierte statt eines Defizits von 600 Millionen Franken ein Überschuss von 2,5 Milliarden, 2005 ein Defizit von bloss 100 Millionen statt 1,8 Milliarden.



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Bundesrat

Bundesrat für rote Radstreifen Bern - An besonders gefährlichen Stellen soll der Belag von Radstreifen rot eingefärbt werden können. Was es heute nur in Zürich gibt, soll in Zukunft schweizweit für mehr Sicherheit der Velofahrer sorgen. Der Bundesrat ist bereit, die entsprechende Verordnung in diesem Sinne anzupassen. Fortsetzung


US-Strafbehörden erhalten Daten von einer Bank Bern - Die Strafverfolgungsbehörden der USA erhalten von der Schweiz vorläufig die codierten Daten nur einer Bank. Gegen dieses Finanzinstitut läuft seit geraumer Zeit ein Aufsichtsamtshilfeverfahren. Fortsetzung


Bundesrat treibt Stromdossier mit EU voran Bern - Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über das Strom- und Energiedossier rasch vorantreiben. Dabei sollen auch Lösungen in institutionellen Fragen gesucht werden. Die Regierung verlangt, dass die EU die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien deblockiert. Fortsetzung


Bundesrat reagiert auf Kritik der Bauern Bern - Die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sollen künftig stärker an bestimmte Leistungen gekoppelt sein: Mehr Geld erhält, wer umwelt- und landschaftsschonend produziert. Daran hält der Bundesrat fest. In den Details ist er den Bauern jedoch entgegen gekommen. Fortsetzung


Bundesrat ernennt Yvon Langel Bern - Der Bundesrat hat den Generalstabsobersten Yvon Langel auf den 1. März zum neuen Chef des Heeresstabes ernannt und ihn zum Brigadier befördert. Langel löst Brigadier Sergio Stoller ab, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte. Fortsetzung


Inland

Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht steht Bern - Die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ist formell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte, ergab die Prüfung, dass 106'995 Unterschriften gültig sind. Damit eine Volksinitiative zustande kommt, braucht es 100'000 gültige Unterschriften. Fortsetzung


Mieterverbände gegen Bauspar-Initiative Bern - Die Bauspar-Initiative, die am 11. März zur Abstimmung gelangt, ist nach Ansicht der Gegner «ungerecht, wirkungslos und verursacht hohe Steuerausfälle». Diese Ansicht vertrat am Donnerstag ein Komitee aus Vertretern des Mieterverbands, der SP, der Grünen, der EVP und der glp. Fortsetzung


Ringen um Abzocker-Initiative geht weiter Bern - Das Stimmvolk soll über eine Bonussteuer abstimmen können. So möchte es die Rechtskommission des Nationalrates. Sie hat einen neuen direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ausgearbeitet. Fortsetzung


Medizinische Hilfsmittel sind in der Schweiz teurer Wie viele andere Produkte sind in der Schweiz auch die medizinischen Hilfsmittel zum Teil deutlich teurer als im Ausland. Preisüberwacher Stefan Meierhans ortet ein Sparpotenzial in Millionenhöhe, wie er in seinem neusten Newsletter vom Donnerstag schreibt. Fortsetzung


Junge SVP mit gefälschten Unterschriften Bern - Die Junge SVP Kanton Bern hat am Donnerstag 16'034 Unterschriften für ihre kantonale Einbürgerungsinitiative eingereicht. Für Schlagzeilen sorgte das Vorhaben jüngst wegen zahlreicher gefälschter Unterschriften. Fortsetzung


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