Diese seien eine Spezialorganisation nach liechtensteinischem Recht, die man so nicht in der Schweiz kenne, sagte Hans-Rudolf Merz in einem Interview mit der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS. «Ich vermag nicht zu erkennen, warum für die Schweiz ein Problem enstehen sollte.» In der Schweiz sei das Stiftungsrecht ganz anders gestaltet.
Es sei auch nicht die Angelegenheit des schweizerischen Steuersystems, dafür zu sorgen, dass Liechtenstein sein Stiftungsrecht ändere. Zwar würden die liechtensteinischen Stiftungsgelder zum Teil auch bei Schweizer Banken angelegt, sagte Merz.
«Liechtensteiner Stiftungskonstrukt problematisch»: Hans Rudolf Merz.
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Aber es sei ja nicht die Schweizer Bank, die den Steuerbetrug begehe oder die Steuerflucht schütze, sagte Merz. Sondern es sei die Stiftung nach Liechtensteiner Recht, die ihrerseits das Geld in anderen Ländern wie der Schweiz anlege.
Schweiz nicht für Stiftungen zuständig
Es sei nicht die Angelegenheit der Schweizer Banken, dafür zu sorgen, dass die liechtensteinischen Stiftungen gegenüber Deutschland rechenschaftspflichtig würden. Verantwortlich für Anlage der Gelder sei das Fürstentum Liechtenstein mit seiner Rechtsform der Stiftungen.
Die Schweizer Gesetze wie beispielsweise gegen Geldwäscherei oder das Betrugsabkommen mit der EU würden verhindern, dass unser Land als Fluchtburg für Steuerbetrug benutzt werden könne.
