Die Musikkonzerne wollen den Provider mit diesem Schritt dazu zwingen, einen Filter in seinem Netzwerksystem zu installieren, um den illegalen Datenaustausch im Internet zu unterbinden. Für die Kläger hat das aktuelle Gerichtsverfahren einen hohen Stellenwert, denn der Fall könnte zu einem Musterprozess werden.
Eine Verurteilung der grössten Providergesellschaft Irlands wäre für die Musikindustrie eine Bestätigung ihrer bisher verfolgten Strategie und könnte sie ermutigen, weitere Verfahren gegen andere Zugangsanbieter anzustrengen.
Auch in Deutschland fordert die Musikindustrie mehr Kooperation der Internetprovider beim Schutz geistigen Eigentums in der digitalen Welt. «Deutschland ist ebenso ein Land der Kultur wie der Hochtechnologie. Beides darf nicht im Widerspruch zueinander stehen», sagte Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie gestern, Donnerstag, in Berlin.
Motor für Verbreitung schneller Internetanschlüsse
Breitbandinhalte wie Musik oder Film seien der Motor für die Verbreitung schneller Internetanschlüsse. Während die Internetprovider von der Musik- und Filmindustrie profitieren, entzögen sie sich beim Kampf gegen die Internetpiraterie aber der Verantwortung.
Es sei zwar durch massiven juristischen Druck gelungen, diese in Deutschland einzudämmen. Langfristig könne die strafrechtliche Verfolgung einzelner Urheberrechtsverletzungen allerdings nur eine Zwischenlösung sein.
Gorny verwies auf entsprechende Regierungsinitiativen in Frankreich und England, wo die Provider über den Versand von Warnhinweisen bis hin zur Abschaltung von Internetanschlüssen in die Pflicht genommen werden sollen.
Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie in Berlin. /
«Gelingt es anderen europäischen Ländern, die Internetpiraterie effizient zu bekämpfen, während Deutschland sich weiter im juristischen Dickicht verheddert, wird das erhebliche Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Kreativwirtschaft haben», so Gorny weiter.
Keine flächendeckende Überwachung
Dabei gehe es aber nicht - wie oft behauptet - um eine permanente, flächendeckende Überwachung der Internetnutzung oder gar Zensur. Bei nachgewiesenen Urheberrechtsverletzungen sollten die Provider einfach nur ihre AGBs anwenden, forderte Gorny.
«Dieses Anliegen der Musikindustrie ist nicht neu, aber dafür falsch», meint Kurt Einzinger, Präsident des europäischen Verbandes der Internet Service Provider EuroISPA. Der Grund für die Absage an derartige Pläne sei klar. «Internetprovider sind für die Inhalte von Drittanbietern nicht selbst verantwortlich», betont Einzinger.
Zudem könne die Rolle der Provider nicht generell festgelegt werden, da sie oft lediglich eine reine Druchleitungsaufgabe wahrnehmen würden. «Die E-Commerce-Richtlinie der EU unterscheidet klar zwischen Host- und Access-Providern. Die zweite Gruppe hat gar keine Möglichkeit, konkrete Webinhalte einzusehen», erläutert Einzinger.
Auch aus technischer Sicht sei eine Filterfunktion für die Provider derzeit nicht wirklich gut umsetzbar. «Es gibt immer Möglichkeiten derartige Filtersystem zu umgehen», kritisiert Einzinger.
