Teheran - Der Gas-Liefervertrag mit dem Iran ist unter Dach: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war in Teheran anwesend bei Vertrags-Unterzeichnung zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) und der iranischen Gasexport-Gesellschaft.
Ab 2009 soll das erste iranische Gas in die Schweiz fliessen. Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die EGL ab 2011.
Das Erdgas aus dem Iran soll zusammen mit Erdgas aus Aserbaidschan dereinst eine Gaspipeline von Griechenland über Albanien nach Italien (Trans-Adriatic Pipeline, TAP) speisen.
Damit wird ein vierter Gasversorgungskorridor nach Westeuropa erschlossen. Nach der Überzeugung der Schweizer Aussenministerin ist der Vertrag von grossem strategischem Interesse für die Schweizer Energie-Aussenpolitik.
Internationales Recht werde nicht verletzt
Calmy-Rey betonte nochmals, dass das Abkommen weder die UNO-Sanktionen noch internationales Recht verletze.
Bundesrätin Calmy-Rey wird am Montagabend in der Schweiz zurück erwartet.
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Der Vertragsunterzeichnung wohnte auch der iranische Aussenminister Manoucher Mottaki bei.
Mit ihrem iranischen Amtskollegen hatte Calmy-Rey zuvor eine Konkretisierung des Menschenrechtsdialogs vereinbart. Die Schweiz führt seit rund fünf Jahren einen solchen Dialog mit der islamischen Republik.
Auf einer gemeinsamen Medienkonferenz sagte Calmy-Rey, man habe eine vorbereitende Kommission lanciert, damit in der nächsten Runde konkrete Fragen behandelt werden können.
Auch die Todesstrafe ein Thema
Gesprochen worden sei auch über die Todesstrafe, besonders bei Jugendlichen. Die islamische Republik ist wegen der steigenden Zahl von Hinrichtungen, Amputationen und Steinigungen international in die Kritik geraten. Die Bundesrätin betonte, das die Schweiz für die Abschaffung der Todesstrafe sei und gegen Körperstrafen.
Unterschiedliche Ansichten hätten sie zu Teherans «anti-israelischer Rhetorik» gehabt, sagte Calmy-Rey im Beisein von Mottaki. Für die Schweiz sei es inakzeptabel, dass ein UNO-Mitglied das Existenzrecht eines Staates negiere.
Calmy-Rey betonte nach dem Treffen, dass die Schweiz weiter für eine diplomatische Lösung des Atomstreits eintrete. Sie appellierte an Teheran, mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zu kooperieren, um das Vertrauen in die friedliche Absicht des iranischen Atomprogramms wiederherzustellen.
