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Parteiausschlüsse bisher vor allem bei der SP

Bern - Parteien haben noch keinen Bundesrat aus ihren Reihen ausgeschlossen, wohl aber Mandatsträger auf Kantons- und Gemeindebene. Am häufigsten kam dies in den letzten 25 Jahren bei den Sozialdemokraten vor.

bert / Quelle: sda / Donnerstag, 3. April 2008 / 15:45 h

Die SP war in den siebziger und achtziger Jahren von einem Konflikt zwischen linkem und rechtem Parteiflügel zerrissen, der mehrere Parteiausschlüsse zur Folge hatte. 1976 wurde Hansruedi Schmid nach seiner Wahl in den Regierungsrat von Basel Stadt aus der SP ausgeschlossen; er hatte als «wilder» Kandidat gegen den offiziellen SP-Kandidaten Helmut Hubacher gesiegt. 1987 spaltete sich in der Tessiner SP eine linke Gruppierung um die Nationalräte Dario Robbiani und Werner Carobbio als Autonome Sozialistische Partei (PSA) ab, was den Ausschluss ihrer Mitglieder aus der SP zur Folge hatte. 1992 kehrte die PSA in den Schoss der SP zurück.

Die Fälle Lieberherr, Kaufmann und Wernli

Die Zürcher SP-Stadträte Jürg Kaufmann und Emilie Lieberherr hatten sich während der Zürcher Unruhen 1980 für eine harte Haltung eingesetzt und mit ihrer Partei überworfen. 1990 sprachen sie sich bei den Stadtpräsidentenwahlen für den FDP-Kandidaten Thomas Wagner statt den SP-Kandidaten Josef Estermann aus, worauf sie aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden. Die rechten SP-Dissidenten Felicien Morel (Freiburger Staatsrat) und Karl Schnyder (Regierungsrat BS), die in den achtziger Jahren die Demokatisch Soziale Partei gründeten, kamen mit ihrem Austritt aus der SP einem Ausschluss zuvor. 1998 kandierte der Aargauer SP Grossrat Kurt Wernli wild gegen die offizielle SP-Kandidatin für den Regierungsrat - und wurde gewählt. Dafür wurde er aus der SP ausgeschlossen, stand aber weiterhin «in Gedankenaustausch» mit seiner ehemaligen Partei.

CVP warf Küng raus

1993 schloss die Zürcher CVP ihren Stadtrat Willy Küng aus der Partei aus, weil er sich von der Christlich-Sozialen Partei für die Stadtratswahlen hatte nominieren lassen.



Bisher wurde noch nie ein Bundesrat oder eine Bundesrätin ausgeschlossen. /

Küng sass für die CSP noch zwei Legislaturen im Stadtrat. 2001 kam es zum Parteiausschluss des Oltner CVP-Gemeinderates Karl Kissling wegen angeblichen antisemitischen Äusserungen. Auch bei FDP und SVP traf es mehrere Gemeindepolitiker. 2004 wurde Grossrat Jérôme Christen, Sohn des damaligen FDP-Nationalrates Yves Christen, aus der FDP-Sektion Vevey ausgeschlossen, weil er nach Ansicht seiner Parteisektion zu links politisierte. Die SVP Zürich schloss 1997 ihren Gemeinderat Daniel Holzreuter aus, der wegen Telefonbelästigung verurteilt war. Bei der Walliser SVP kam es ums Jahr 2000 zu Parteiausschlüssen von Gegnern von Parteipräsident Oskar Freysinger.

FPS schloss ganze Sektionen aus

Die Autopartei, die spätere Freiheitspartei, stürzte in den achtziger und neunziger Jahren in mehrere Krisen, bei denen ganze Kantonalsektionen - etwa die Zürcher Sektion - ausgeschlossen wurden. Die Grüne Partei schloss 1991 die Tessiner Kantonalpartei «Movimento Ecologista Ticinese» (MET) aus - weil diese bei den kantonalen Wahlen mit dem ehemaligen NA-Nationalrat Valentin Oehen zusammenspannte. Die Ausschlüsse von Parteimitgliedern wurden jeweils von lokalen Sektionen beschlossen und von kantonalen Gremien abgesegnet. Eine nationale Parteileitung kann von sich aus keine Mitgliederausschlüsse verfügen.

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