Libyen bestraft Schweiz wegen Festnahme Gaddafis

«Es handelt sich um eine ausserordentliche, sehr ernst zu nehmende Lage», sagte EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat am Mittwoch vor den Medien. Eine hochrangige Schweizer Delegation traf am Mittwochabend in Tripolis ein. Sie soll versuchen, die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu entschärfen und eine Krise abzuwenden. Ziel sei zudem die Freilassung der zwei Festgenommenen und die Aufhebung der Strafmassnahmen gegen die Unternehmen, sagte Botschafter Markus Börlin, der in Bern als Leiter einer interdepartementalen Task-Force eingesetzt wurde.

Calmy-Rey kehrt nach Bern zurück

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey brach wegen der Affäre ihre Ferien ab und wurde noch am Mittwochabend in Bern erwartet. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rät Schweizer Bürgern bis auf weiteres von Reisen nach Libyen ab. Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Machthabers, und seine Ehefrau sind in Genf wegen einfacher Körperverletzung, Drohung sowie Nötigung zweier Hausangestellten angeklagt. Sie waren am vergangenen Dienstag in einem 5-Sterne-Hotel festgenommen nach zwei Nächten in Polizeihaft gegen Kaution freigelassen worden.

Geschäftsschliessungen und Festnahmen

Libyen ergriff daraufhin eine Reihe von Vergeltungsmassnahmen. Schweizer Unternehmen erhielten laut dem EDA die Aufforderung, ihre Büros zu schliessen.










Mehrere Vertretungen wurden von den Behörden versiegelt. Den zwei am Samstag festgenommenen Schweizern, darunter ein Mitarbeiter des Industriekonzerns ABB, wirft die Polizei die Missachtung von Formalitäten vor. Libyen rief zudem sein diplomatisches Personal aus der Schweiz zurück. Für Schweizer Bürger werden laut dem EDA keine Visa mehr erteilt. Gegen Doppelbürger in Libyen wurden laut Botschafter Börlin Ausreiseverbote verhängt. Die Fluggesellschaft Swiss musste auf Aufforderung Libyens ihre Verbindungen von drei auf einen einzigen Flug pro Woche reduzieren.

Protest von Calmy-Rey

Aussenministerin Calmy-Rey protestierte am Dienstag in einem Telefongespräch mit ihrem libyschen Amtskollegen Abderraham Shalgan entschieden gegen die Massnahmen. Sie erklärte gleichzeitig, sie wolle jede «Eskalation» vermeiden. Ob Hannibal Gaddafi über diplomatische Immunität verfügt, die ihn vor einer weiteren Strafverfolung schützen könnte, werde derzeit untersucht und sei Gegenstand der bilateralen Gespräche. Ein Entscheid sei jedoch aufgrund der Gewaltenteilung Sache der Genfer Justizbehörden, betonte das EDA.

Weitere Drohungen gegen die Schweiz

Am Mittwoch demonstrierten vor der Schweizer Botschaft in Tripolis rund 200 Menschen, darunter Mitglieder der Revolutionskomitees, einer der wichtigsten Stützen des Regimes. Sie warfen den Schweizer Behörden vor, sie hätten Hannibal Gaddafi nach der Festnahme am 15. Juli «schlecht behandelt». In einer schriftlichen Erklärung drohten sie der Schweiz mit weiteren «schwerwiegenden Massnahmen», falls diese sich nicht bei Gaddafi und dem libyschen Volk entschuldige. Die Genfer Regierung wies die Vorwürfe kategorisch zurück.