Nachdem im Juni bekannt geworden war, dass baselstädtische Parlamentsmitglieder türkischer Herkunft vom Staatsschutz beobachtet wurden, erkundigten sich Etliche beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten nach ihrer Fichierung.
Nach dem Antwortschreiben des Datenschutzbeauftragen sei Mustafa Atici wegen Kontakten zu kurdischen und türkischen Organisationen registriert worden. Diese Kontakte, bei denen es um Integrations-, Bildungs- und Gesundheitspolitik ging, habe Atici aber im Zusammenhang mit seiner Grossratsarbeit gehabt, hält die SP fest.
«Provisorischer Eintrag»
Tanja Solands ISIS-Eintrag sei provisorisch und aufgrund von Gesprächen mit der Basler Polizei im Vorfeld der Anti-WEF-Demonstration vom Januar 2007 erfolgt. Diese Gespräche hätten auf Wunsch der Polizei stattgefunden.
Im Falle Soland sei es ein «provisorischer Eintrag» im Vorfeld der Anti-WEF-Demonstration vom Januar 2007 gewesen. /
Die Einträge würfen ein dunkles Licht auf die Praxis des Bundesnachrichtendienstes DAP (Dienst für Analyse und Prävention) und könnten so nicht hingenommen werden, schreibt die SP. Es frage sich, warum Informationen über die politische Tätigkeit von Parlamentsmitgliedern trotz Verbots gesammelt würden.
Bessere Aufsicht gefordert
Die SP will in der nächsten Grossratssitzung Klarheit über die Rolle der Basler Polizei als Informationsvermittlerin verlangen. Ebenfalls eine Erklärung verlangt sie von Justizdirektor Guy Morin über die Rolle der Fachgruppe 9 der Basler Staatsanwaltschaft.
Die Staatsschutz-Fichierung von gewählten Parlamentariern hat auch den baselstätischen Grossen Rat empört. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton wurde kritisiert und eine bessere Aufsicht beider Ebenen gefordert.
