Zur Bekämpfung von Missbräuchen bei der Überwachung von Privatpersonen gebe es auf nationaler und kantonaler Ebene bereits eine breite Paletten von gesetzlichen Mitteln, schreibt der Bundesrat in Beantwortung einer Interpellation des Waadtländer Ständerats Luc Recordon (Grüne).
Dennoch schliesst der Bundesrat weitere gesetzliche Massnahmen nicht aus, sollten sich solche als notwendig erweisen.
Über die Aushorchung der globalisierungskritischen Organisation Attac im Kanton Waadt durch eine Securitas-Angestellte war das Bundesamt für Polizei (Fedpol) im Bild.
Fedpol habe die Aktivitäten der Securitas-Spionin «zufälligerweise» während legalen Beobachtungsaufgaben im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Evian entdeckt, liess das Amt verlauten.
Infiltrationen
Die Dienste des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hatten mit der Securitas-Angestellten nie Kontakt.
Es gab Fälle von Spionagetätigkeit durch Securitas. /
Der Chef des Dienstes für Analyse und Prävention wies laut Fedpol die Securitas-Direktion darauf hin, dass solche Umtriebe problematisch sein könnten, falls die beauftragte Person sich nicht strikte ans Gesetz hält. Securitas stellte laut eigenen Angaben diese «speziellen Dienste» vor drei Jahren ein.
Ob Securitas auch ausserhalb des Kantons Waadt Infiltrationen vorgenommen habe, könne das Bundesamt für Polizei nicht sagen, erklärte Fedpol-Pressesprecherin Danièl Bersier auf Anfrage.
Im Kanton Waadt hat Polizeichefin Jacqueline de Quattro inzwischen entschieden, die vom Staatsrat im Juni angeordnete Untersuchung zum Fall der Securitas-Spitzel auszuweiten.
