Bern - Über die Einführung von biometrischen Pässen dürfte es eine Volksabstimmung geben. Ein überparteiliches Komitee hat am Donnerstag bei der Bundeskanzlei in Bern 55'000 Unterschriften für ein Referendum dagegen eingereicht.
«Um 17.30 Uhr wurden die Unterschriftenkartons überreicht», bestätigte Bundeskanzlei-Sprecher Claude-Robert Gerbex am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Darin hätten sich 55'000 Unterschriften befunden. Um 18 Uhr lief die Frist für die Einreichung ab.
Robert Devenoges, Sprecher des «Überparteilichen Komitees gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten», hatte zuvor auf Anfrage keine genaue Zahl nennen können. «Wir wurden in den vergangenen Stunden so überrannt, dass wir die Unterschriften selber gar nicht mehr aufnehmen konnten.» Die Post hätten sie etwa mit Migros-Säcken abholen müssen.
Zuerst Prüfung nötig
Die Übergabe der Unterschriften bedeutet allerdings nicht, dass das Referendum schon unter Dach und Fach ist. Erst wenn die Kanzlei die Unterschriften geprüft und das Erreichen von 50'000 gültigen Unterschriften bestätigt hat, ist das Referendum zu Stande gekommen.
Auch ein allfällige Abstimmungstermin ist noch offen.
Der Widerstand gegen die neuen Pässe kommt von Rechts bis Links. /
Das erste mögliche Datum für eine allfällige Abstimmung ist nach Angaben der Bundeskanzlei der 17. Mai 2009.
Breiter Widerstand
Der Widerstand gegen die neuen Pässe kommt von Rechts bis Links. Vertreter der Grünen Partei, der SVP, der SP und der EDU unterstützen das Referendum ebenso wie die Waadtländer PdA, die Luzerner Junge SVP sowie Mitglieder der Schweizer Demokraten (SD).
Rechts und Links hätten verschiedene Argumente, hatte Sansonnens kurz nach der Lancierung des Referendums gegenüber der Nachrichtenagentur SDA gesagt.
SP, Grüne, PdA und Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzten, seien gegen mehr staatliche Kontrolle der Bürger. Die Nachwehen des Fichenskandals lägen immer noch in der Luft.
Für die Linke bedeute die Einführung von Biometrie-Ausweisen eine Verschlechterung des Service Public. Wer sich ein Dokument ausstellen lassen wolle, müsse ein regionales oder kantonales Zentrum aufsuchen und dafür bis zu 100 Kilometer zurücklegen.
Einigkeit in einem Kritikpunkt
Gegner auf der rechten Seite des politischen Spektrums bemängeln den Umstand, dass die Ausweise mit elektronisch gespeicherten Daten der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.
«Alle Daten werden in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert, und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten», heisst es auf der Website des Referendumskomitees.
Das Parlament hatte im vergangenen Juni beschlossen, dass Schweizer Reisepässe und Identitätskarten wie in den übrigen Schengen-Staaten ab 2010 biometrische Daten enthalten sollen. Dazu gehören etwa elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke und ein Gesichtsbild.
