Nach Ansicht der Mehrheit ist die Strafbarkeit der öffentlichen Rassendiskriminierung gerechtfertigt, weil sie die Würde der betroffenen Personen schützt. Die Gerichte hätten die Rassismusstrafnorm bis anhin mit der nötigen Zurückhaltung angewandt.
Ausserdem ist die RK dagegen, die Mindeststrafe bei Vergewaltigung und Schändung auf fünf Jahre zu erhöhen, wenn die Tat von einer Gruppe begangen wurde. Sie lehnt eine entsprechende Initiative der SVP mit 12 zu 10 Stimmen ab.
Laut Mitteilung der Parlamentsdienste zweifelt die Mehrheit daran, dass eine Strafverschärfung die Prävention verbessern würde. Sie wartet zudem auf die Antwort des Bundesrates auf einen Vorstoss zur allgemeinen Prüfung des Bandenunwesens.
Die Strafurteile gegen die Schweizer Spanienkämpfer sollen aufgehoben werden. (Archivbild) /
Rehabilitation für Spanienkämpfer
Schliesslich entschied die Kommission, dass die Strafurteile gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1938) für die Demokratie gekämpft haben, aufgehoben werden sollen.
Gemäss Auskunft der Parlamentsdienste stimmte die nationalrätliche RK einer parlamentarischen Initiative von Paul Rechsteiner (SP/SG) mit 15 zu 6 Stimmen zu. Sie folgte damit ihrer ständerätlichen Schwesterkommission.
Rechsteiner begründet seine Initiative damit, dass die Schweizerinnen und Schweizer im Spanischen Bürgerkrieg auch die Freiheit der schweizerischen Demokratie verteidigt hätten. Mit ihrer strafrechtlichen Verurteilung sei die Schweiz ein Sonderfall.
Mit 11 zu 8 Stimmen lehnte es die dagegen RK ab, auch die Freiwilligen in der französischen Résistance im Zweiten Weltkrieg zu rehabilitieren. Nur bei den Spanienkämpfern sei die Geschichte aufgearbeitet, argumentierte die Mehrheit.
