Dies teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Kabuye wurde am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt. Der französische Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière hatte im November 2006 insgesamt neun derartige Haftbefehle ausgestellt. Dabei geht es um mutmassliche Verantwortliche des Flugzeugabsturzes vom April 1994, bei dem der damalige ruandische Präsident Juvénal Habyarimana ums Leben kam. Nach diesem Absturz, der möglicherweise durch einen Anschlag verursacht wurde, hatte der Völkermord in Ruanda eingesetzt.

Gegenseitige Beschuldigungen

Der Streit um die Verantwortung für den Flugzeugabsturz und die Massaker hat in den vergangenen Jahren zu schweren diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Regierung Kagames geführt.




Ruanda hatte nach der Ausstellung der französischen Haftbefehle die diplomatischen Beziehungen zu Paris abgebrochen. In einem ruandischen Untersuchungsbericht wurde umgekehrt Frankreich im Sommer 2008 der aktiven Mithilfe am Völkermord von 1994 in Ruanda bezichtigt. Dabei wurden namentlich Präsident François Mitterrand, sein Kabinettsdirektor Dominique de Villepin und Aussenminister Alain Juppé genannt.

Gerechtigkeit oder Retourkutsche?

Ruanda kündigte Schritte gegen die französischen Politiker an. «Wenn es Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit Frankreich gibt, können wir uns auch an das internationale Ruanda-Tribunal wenden. Uns geht es nicht um Rache, sondern darum, dass die Wahrheit über den Völkermord bekannt wird und Gerechtigkeit geschaffen wird», sagte Aussenminister Tharcisse Karugarama damals. In Paris wurde das als Retourkutsche und als politisches Druckmittel gewertet, um die französischen Haftbefehle vom Tisch zu bekommen. Ruanda wirft Frankreich vor, die Hutu-Milizen ausgebildet zu haben, die 1994 innerhalb von drei Monaten etwa 800'000 Tutsis und gemässigte Hutus ermordet hatten. Französische Soldaten hätten den Milizen «verschiedene Arten des Tötens» beigebracht, heisst es in dem Bericht. Sie hätten an Strassenkontrollen Tutsis aussortiert.