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Ruanda-Politikerin vor Auslieferung an Frankreich

Frankfurt/Main - Nach ihrer Festnahme in Deutschland wird die ruandische Spitzenpolitikerin Rose Kabuye vermutlich schon in Kürze an Frankreich ausgeliefert. Trotz eines Protests der ruandischen Regierung stimmte sie am Montag einer Auslieferung zu.

smw / Quelle: sda / Montag, 10. November 2008 / 18:39 h

Die in Deutschland inhaftierte Protokollchefin des ruandischen Staatspräsidenten Paul Kagame habe in einer ersten Anhörung nach ihrer Verhaftung einer sogenannten vereinfachten Auslieferung zugestimmt, sagte Staatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint am Montag in Frankfurt. Kabuye war am Sonntag auf dem Frankfurter Flughafen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Frankreich verhaftet worden. Sie wartet seitdem in einem Frauengefängnis auf die endgültige Entscheidung der deutschen Justiz. Ihr werden Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.



Trotz eines Protests der ruandischen Regierung stimmte Rose Kabuye einer Auslieferung zu. /

Dabei geht es um den Tod von Ruandas früherem Präsidenten Juvénal Habyarimana 1994, damals Auslöser des Völkermords in der ehemaligen deutschen Kolonie.

Botschafter eingerufen

Ruanda bestellte gleich nach der Festnahme den deutschen Botschafter ein, um Protest einzulegen. Nach Auskunft einer deutschen Justizsprecherin wird das Oberlandesgericht Frankfurt innerhalb von wenigen Tagen über die Auslieferung beschliessen. Dies gilt jedoch als Formsache.

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