Zürich - Eine humanere Politik gegenüber den Zürcher Sans-Papiers fordern Politikerinnen und Politiker von SP, Grünen, CSP und AL. Über 80 von ihnen haben laut einer gemeinsamen Mitteilung eine Solidaritätserklärung unterzeichnet.
Die Erklärung der Politiker aus Stadt und Kanton Zürich enthält Forderungen zuhanden des Zürcher Sicherheitsdirektors Hans Hollenstein: Wer als Asylsuchender abgewiesen wurde, aber nicht ausgeschafft werden könne, müsse einen Aufenthaltsstatus erhalten, der es erlaube, legal in der Schweiz zu leben, heisst es.
Grundsätzlich begrüssen es die Politikerinnen und Politiker, dass die Schwächsten der Gesellschaft, die Sans-Papiers, sich für ihre Rechte einsetzen. Danke gebühre auch der Kirche, welche versuche, zwischen den betroffenen Menschen und dem Regierungsrat zu vermitteln, heisst es weiter.
Die Stadtzürcher SVP begegnete der Aktion dagegen «mit grösster Besorgnis und Unverständnis», wie die Partei mitteilte. Kritik übte sie namentlich an der vor dem Kircheneingang aufgebauten Feldküche sowie an den diversen Transparenten.
Rund 150 Sans-Papiers besetzen seit dem 19. Dezember die Predigerkirche im Zürcher Niederdorf. /
Wer Standaktionen auf öffentlichem Grund durchführe, benötige eine polizeiliche Bewilligung, wurde betont.
Regierungsrat: Verhandlungen erst nach Räumung
Rund 150 Sans-Papiers besetzen seit dem 19. Dezember die Predigerkirche im Zürcher Niederdorf. Sie fordern vom Kanton Zürich konkrete Zusagen für bessere Lebensbedingungen. Vor allem die Behandlung von Härtefällen werde im Kanton Zürich allzu rigide gehandhabt, kritisieren sie.
Regierungsrat Hans Hollenstein will am 5. Januar eine Delegation der Besetzer empfangen, falls die Kirche dann geräumt ist. Die Besetzer verlangen jedoch, dass das Gespräch in der Kirche stattfindet.
