Bern - Der Zürcher Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein will sich für die Wiedereinführung einer Härtefall-Kommission für abgewiesene Asylbewerber einsetzen. Weitere Zugeständnisse machte er beim Gespräch mit den Sans-Papiers aber nicht.
Er werde nicht locker lassen und beim Kantonsrat und beim Regierungsrat die Bildung einer Härtefall-Kommission fordern, sagte CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein vor den Medien. Genaueres über Zusammensetzung, Kompetenzen oder den Zeitpunkt der Einführung sagte er aber nicht. Dafür sei es noch zu früh.
Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass Kantons- und Regierungsrat dem Anliegen zustimmen werden.
Die Papierlosen hoffen auf eine Härtefall-Komission. /
Noch im März 2007 hatte der Kantonsrat allerdings ein entsprechendes Postulat abgelehnt.
Die Papierlosen ihrerseits setzen nach dem Gespräch mit vor allem auf das Versprechen des Regierungsrats, eine Härtefall-Kommission einzusetzen. Sie drängen aber darauf, dass diese so rasch wie möglich ihre Arbeit aufnehmen solle.
Enttäuschendes Gespräch
Als «einzigen positiven Punkt» des Gesprächs bezeichnete Stefan Schlegel vom Bleiberecht-Kollektiv vor den Medien in Zürich das Versprechen des Regierungsrats, eine Härtefall-Kommission zu bilden. «Dadurch erhoffen wir uns wirklich eine Verbesserung der Situation», sagte Schlegel.
Ausser der Zusage für die Schaffung dieser Kommission sei das Gespräch aber enttäuschend verlaufen. So sei Hollenstein ihnen bei der Ausgestaltung der Nothilfe keinen Schritt entgegengekommen, sagte Schlegel.
Er kritisierte etwa, dass die Nothilfe in Form von Migros-Gutscheinen ausgerichtet wird, und die Tatsache, dass die Papierlosen jede Woche die Unterkunft wechseln müssen. «Wir sind auch besorgt, dass die Bedingungen für eine Anerkennung als Härtefall nicht gelockert werden.»
