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Österreich und Luxemburg knicken ebenfalls ein

Wien/Luxemburg/Monte Carlo - Österreich und Luxemburg haben im Streit mit anderen EU-Staaten um ihr striktes Bankgeheimnis eingelenkt. Beiden Länder sind auch bei einem konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung zu einem Informationsaustausch bereit.

bert / Quelle: sda / Freitag, 13. März 2009 / 12:13 h

Der Verdacht müsse von der Behörde, die ein Konto öffnen lassen will, aber gut dokumentiert sein, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll in Wien nach Verhandlungen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Bisher wurden Konten nur bei Strafverfahren geöffnet. Damit müsse der Paragraf 38 im Bankwesengesetz (BWG), der im Verfassungsrang steht, nicht angepasst werden, sagte Pröll. Das Bankgeheimnis bleibe bestehen. Nur bei einigen der rund 80 Doppelbesteuerungsabkommen werde es Anpassungen geben müssen.



Bei Verdacht müsse dieser allerdings gut dokumentiert sein, so Österreichs Finanzminister Josef Pröll. /

Respekt vor OECD-Liste

Auch das Grossherzogtum Luxemburg hofft mit diesem Schritt, nicht auf eine «Schwarze Liste» der Staaten mit Steuerschlupflöchern gesetzt zu werden, die die G20-Gruppe plant. Dies teilte Budgetminister Luc Frieden in Luxemburg mit. Luxemburg war bisher zum Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern nur bereit, wenn es um schweren «Steuerbetrug» ging. Dies setzte ein systematische Anwendung von betrügerischen Machenschaften und «erhebliche Beträge» voraus, die dem Fiskus vorenthalten werden. Am Freitagabend kündigte auch das Fürstentum Monaco die Bereitschaft an, «im Kampf gegen Steuerbetrug die Kooperation zu verstärken».

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