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Bundesrat will mehr Kompetenzen für Exportverbote

Bern - Der Bundesrat will Ausfuhrbewilligungen für zivil und militärisch verwendbare Güter zur Wahrung der Landesinteressen verweigern können. Er hat die Revision des Güterkontrollgesetzes (GKG) dem Parlament zugeleitet.

bert / Quelle: sda / Mittwoch, 20. Mai 2009 / 15:29 h

Hintergrund der Gesetzesrevision ist das Faktum, dass 2006 ein nach Tschad ausgeführtes Schweizer Pilatus-Trainingsflugzeug des Typs PC-9 unerlaubt für bewaffnete Kampfeinsätze in der angrenzenden Region Darfur in Sudan verwendet worden war. Tschad hatte die «Endverwendungserklärung» verletzt. Der Bundesrat beauftragte in der Folge das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), die Ablehnungskriterien im GKG zu revidieren. Gemäss diesem Gesetz kann der Bundesrat nur internationale Entscheide der Exportkontrolle umsetzen, an denen die Schweiz beteiligt ist. Der Bundesrat kann laut GKG nicht autonom international nicht abgestützte Kontrollmassnahmen treffen. Da im Rahmen der internationalen Vereinbarungen kein Konsens besteht, welche Länder nicht mit Dual-Use-Gütern beliefert werden sollen, hat die schweizerische Bewilligungsbehörde keinen Handlungsspielraum.



Die Neuregelung beschränkt sich nicht allein auf Trainingsflugzeuge. (Symbolbild) /

Massnahme für Notfälle

Die Gesetzesrevision sieht vor, dass der Bundesrat ermächtigt wird, zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen einen negativen Bewilligungsentscheid zu fällen. Die neue Bestimmung im GKG soll den Zweck einer Ultima Ratio erfüllen und nur in Notfällen angewandt werden. Die Bewilligungsbehörde hat bisher in heiklen Fällen den Exporteur davon überzeugt, auf eine Ausfuhr auch im eigenen Interesse zu verzichten (moral suasion). Ihren Bedenken wurde zwar bisher immer Rechnung getragen. Der Bundesrat hält die Situation dennoch für unbefriedigend. Die Neuregelung beschränkt sich nicht allein auf Trainingsflugzeuge, sondern erfasst alle Güterkategorien. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft erwartet der Bundesrat nicht, weil es nur um Einzelfälle gehe.



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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung







Krieg/Terror

Neue Panzerung wehrt Überschallstösse ab Ein Team aus Kent unter der Leitung der Professoren Ben Goult und Jen Hiscock hat ein bahnbrechendes neues stossdämpfendes Material entwickelt und patentiert, das sowohl den Verteidigungssektor als auch die Planetenforschung revolutionieren könnte. Fortsetzung


ETH Zürich hilft der Armee bei der Entwicklung von Drohnen und Robotern Die ETH Zürich und das Technologiezentrum des VBS - armasuisse Wissenschaft und Technologie - lancieren ein gemeinsames Programm für Sicherheitsrobotik. Während fünf Jahren investiert das Bundesamt für Rüstung armasuisse dabei zweieinhalb Millionen Franken in ausgewählte Forschungsprojekte. Fortsetzung


Immer das Leid im Blick 2021 markierte das 50-jährige Bestehen von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Fronitères (MSF). Die Photobastei Zürich nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, um in einer Fotoausstellung gemeinsam mit der internationalen Fotoagentur Magnum auf 50 Jahre medizinische Nothilfe in Krisen- und Kriegsgebieten zurückzublicken. Fortsetzung


Bundesrat

Kartellgesetz im Automobilmarkt: Bundesrat kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an Ab dem 1. Januar 2024 wird der Bundesrat eine Verordnung namens «KFZ-Verordnung» einführen, die sich mit dem Wettbewerbsrecht im Automobilsektor befasst. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass das Kartellgesetz im Automobilmarkt klarer interpretiert wird und wettbewerbsschädliche Absprachen und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes verhindert werden. Fortsetzung


Die Schweiz und Frankreich vereinbaren nachhaltige Steuerregelungen für das Homeoffice Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat - insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Fortsetzung


Schnelleres Internet in der Grundversorgung Der Bundesrat baut die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung aus. Ab 2024 wird die Grundversorgung neu eine Übertragungsrate von 80 Mbit/s umfassen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die entsprechende Revision der Verordnung über Fernmeldedienste gutgeheissen. Fortsetzung


Inland

EKF mahnt: Strukturelle Diskriminierung im Bildungssystem beseitigen Bern, 25.05.2023 - Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF richtet Empfehlungen an Bund, Kantone und Wirtschaft. Denn: Obwohl die Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz vorankommt, verdienen junge Frauen bereits beim Berufseinstieg weniger als junge Männer und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit. Um tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, brauche es Massnahmen im Bildungsbereich. Fortsetzung


Arzneimittel fehlen: Pflichtlagerbezüge nehmen weiter zu Bern, 24.05.2023 - Versorgungsstörungen bei lebenswichtigen Humanarzneimitteln haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das Gleiche gilt für Bezüge aus den Pflichtlagern. Angesichts dieser anhaltenden Probleme sind verschiedene Gegenmassnahmen ergriffen worden oder in Arbeit. Fortsetzung


Schweizer sind wieder spitze bei der Arbeit Im Jahr 2022 arbeiteten die Schweizerinnen und Schweizer insgesamt 7,922 Milliarden Stunden. Das ist ein Anstieg von 1,3% im Vergleich zu 2021 und entspricht dem Niveau von 2019, bevor die Corona-Pandemie ausbrach. Fortsetzung


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Fachspezialistin / Fachspezialist 80 - 100 % (m/ w/ d) mit Aussicht auf eine Festanstellung ab August 2024 mit einem Beschäftigungsgrad von ca. 50 % Ihre Aufgaben Autonomes Führen der deutschsprachigen...   Fortsetzung

ESG Regulatory Manager 80-100%, (w/ m/ d) ESG Regulatory Manager 80-100%, (w/ m/ d) Zürich Swiss Life AG Ihr Verantwortungsbereich Sie tragen die fachliche Verantwortung für alle ESG-Rechts-...   Fortsetzung

Dipl. Rettungssanitäter:in HF 60-100% Die Rettungsdienst Schwyz AG bietet eine vielseitige und zukunftsorientierte Arbeitsstelle einen IVR-zertifizierten Rettungsdienst ein spannendes...   Fortsetzung

Regulatory Affairs Specialist m / w / d Auf Sie wartet eine vielseitige, herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe in einem weltweit tätigen Schweizer KMU. Wir arbeiten in einem...   Fortsetzung

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Bereichsleitung Zentrale Dienste Sozialregion (70-100%) Ihr Aufgabenbereich Personelle und fachliche Führung der Mitarbeitenden des Empfangs, der Sachbearbeitungen Sozialhilfe, Asyl, AHV-Zweigstelle und...   Fortsetzung

Jurist:in oder Anwält:in (40-50%) was dich erwartet: Du wirst unser Team im Bereich Treuhand und Beratung mit deiner Expertise unterstützen Du wirst unseren Kunden bei verschiedenen...   Fortsetzung

Junior Digital Media Manager (m/ w/ d) Das bewegst du: Als Junior Digital Media Manager (m/ w/ d) bist du für das Setup programmatischer Kampagnen zuständig und bildest auf Basis eines...   Fortsetzung