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Klares Nein des Ständerats zur Anti-Minarett-Initiative

Bern - Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» mit erdrückendem Mehr ab. Wie der Nationalrat in der März-Session erklärte der Ständerat die Initiative für gültig, empfiehlt sie dem Stimmvolk aber mit 36 zu 3 zur Ablehnung.

fkl / Quelle: sda / Freitag, 5. Juni 2009 / 11:36 h

Die Volksinitiative verletze zwar nicht zwingendes Völkerrecht, schränke aber die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautete der Grundtenor der Debatte in der kleinen Kammer.

Das neu errichtete Minarett in Olten: SVP- und EDU-Politikern ein Dorn im Auge. /

Zudem sei das Volksbegehren gefährlich und schade dem Ruf der Schweiz. Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113'540 Unterschriften eingereicht. Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.»

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Kommentare lesen (180 Beiträge)

· Dass tun sie oft	Midas	So, 28.06.2009 15:39
· Kein Titel	jorian	So, 28.06.2009 15:29
· Lieber Jorian	Midas	So, 28.06.2009 13:50
· Na dann	jorian	So, 28.06.2009 07:59
· Inzucht Inzest	jorian	So, 28.06.2009 07:48
· 2.Versuch	Roland71	Sa, 27.06.2009 13:44
· Manchmal ist es mühsam,...	thomy	Sa, 27.06.2009 08:42
· was is nu?	bewusstsein	Sa, 27.06.2009 02:08
· Schlaues Bürschchen	Roland71	Fr, 26.06.2009 22:55
· Oh, sorry, das habe ich...	thomy	Fr, 26.06.2009 22:37
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