Erneut sorgt ein Plakat der SVP für rote Köpfe in der Schweiz. Diesmal sind es nicht die Raben, sondern schwarze Minarette, angeführt von einer burkatragenden Frau, welche die Schweiz zu bedrohen scheinen.
Nachdem Basel-Stadt das Aufhängen der Plakate untersagt hat, zogen gestern die Medienhäuser nach. Während Ringier die Publikation der Inserate ablehnt, will die Tamedia es den einzelnen Verlagsleitungen überlassen. Wahrscheinlich aber werden der «Tages-Anzeiger» und «20 Minuten» die Minarett-Sujets mehrheitlich ablehnen. Der NZZ-Verlag hat sich dazu noch nicht festgelegt.
Das bringt Befürworter wie SVP-Nationalrat Lukas Reimann auf die Palme. Er glaubt, dass die Stadt Basel bereits vor dem Islam gekuscht habe: «Dieses Vorgehen erinnert mehr an einen totalitären Staat als an die Schweiz. Basel hat Demokratie und Meinungsfreiheit im Rhein versenkt», so Reimann auf seiner Webseite.
St.
Rassismus oder Meinungsfreiheit? Mindestens zwei Medienhäuser entschieden sich, ein mögliches Inserat nicht publizieren zu wollen. /
SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist empört: Basel kuscht vor dem Islam. (Archivbild) /
Gallen sagt Ja
Der Informationschef der Stadt St. Gallen, Urs Weisshaupt, äusserte sich gestern in der Sendung «10 vor 10» differenzierter: «Wenn man nur das Plakat beurteilt, und das muss man, würden wir das Plakat nicht als ehrverletzend bezeichnen.» Sollten sich aber alle Schweizer Städte gegen das Aufhängen der Plakate entscheiden, würde die Stadt St. Gallen ihre Entscheidung aber revidieren, so Weisshaupt.
Soziologe Kurt Imhof äusserte sich gegenüber dem «Tages-Anzeiger» dagegen kritisch: «Ich finde, das Plakat schadet der Schweiz. Es wird weltweit Karriere machen – genau so wie ein ähnliches Plakat gegen Minarette, das die rechtskonservative FPÖ in Vorarlberg aufhängte. Das kam sehr schlecht an.»
Schlechte Presse für die Schweiz?
Der Schweiz dürfte die Debatte nach Steuerstreit und Bankgeheimnis aber wieder mal eine schlechte Presse bescheren. Steht sie doch wegen der SVP schon genug in der Kritik. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat erst im September insbesondere das Verhalten der SVP kritisiert.
In ihrem Bericht schrieb die Kommission: «Insbesondere der politische Diskurs der SVP (...) hat in den letzten Jahren einen rassistischen und fremdenfeindlichen Ton angenommen, der zu rassistischen Verallgemeinerungen über Ausländer, Muslime und andere Minderheitengruppen in der von ihr verwandten Sprache und in den Bildern geführt hat.»
